Das Verwaltungsgericht Berlin prüft morgen (10.00 Uhr), ob die Zeitung „Junge Welt“ eine Nennung in Verfassungsschutzberichten hinnehmen muss. Das 1947 gegründete überregionale Blatt mit Hauptsitz in Berlin klagt gegen das Bundesinnenministerium, weil es in mehreren Verfassungsschutzberichten als „kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung“ aufgeführt wird. Ein Urteil könnte nach Gerichtsangaben noch morgen gesprochen werden.

Source: Junge Welt July 17, 2024 16:14 UTC