„Groß im Ausgeben“: Union und SPD suchen Geld für die Grundrente - News Summed Up

„Groß im Ausgeben“: Union und SPD suchen Geld für die Grundrente


Doch ob die Grundrente kommt, ist fraglich – die SPD mit ihrem Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat zumindest den Preis für ein besonders kreatives Finanzierungskonzept gewonnen. Eine Auflistung der FDP-Bundestagsfraktion zeigt, dass allein die zusätzlichen Projekte von Union und SPD den Bundeshaushalt von 2019 bis 2022 um 54,6 Milliarden Euro zusätzlich belasten werden. Es wird eher noch mehr, weil besonders das über zehn Jahre gezahlte Baukindergeld mit insgesamt bis zu zehn Milliarden Euro zu Buche schlagen kann. Bei einem Gesamthaushalt von 356,4 Milliarden Euro entfallen allein auf den Etat des Bundesarbeits- und Sozialministeriums bereits 145,26 Milliarden Euro – Treiber sind die Bundeszuschüsse für die Renten. Die Mehrausgaben dadurch belaufen sich derzeit auf 9,3 Milliarden Euro, bis 2030 auf elf Milliarden Euro.


Source: Der Tagesspiegel May 24, 2019 05:56 UTC



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