Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Ankündigungen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zur Einschränkung von Projekten des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ scharf kritisiert. Prien „lässt die, die sich an vorderster Front für Demokratie, Menschenrechte und unser Grundgesetz einsetzen, im Regen stehen“, sagte Reichinnek. Jetzt wolle Prien dies auf Bundesebene fortsetzen. Prien hatte angekündigt, sie wolle „Demokratie leben!“ neu aufstellen, um eine höhere Effizienz beim Einsatz der Fördersumme von derzeit 191 Millionen Euro im Jahr zu erreichen. „Übersetzt heißt das nicht anderes, als dass sie im vorauseilenden Gehorsam schon jetzt die kühnsten Träume der AfD wahr werden lässt“, sagte dazu Reichinnek.

Source: Die Welt March 22, 2026 19:34 UTC