Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Vorwurf der Zweckentfremdung von Mitteln aus dem milliardenschweren Sondervermögen zurückgewiesen. Zwei führende Wirtschaftsforschungsinstitute hatten in Berechnungen dargelegt, dass der ganz überwiegende Teil des Sondervermögens bislang nicht für zusätzliche Investitionen, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet wurde. Geknüpft ist das Geld daran, dass es nur für zusätzliche Investitionen genutzt werden darf, die nicht ohnehin im Haushalt vorgesehen sind. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. Externen Inhalt anzeigen Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird.

Source: Der Tagesspiegel March 18, 2026 15:53 UTC