Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) fordert von der EU eine klare Haltung gegenüber der immer autoritärer geführten Türkei. Die jüngsten Entwicklungen, wie die Inhaftierung von Abgeordneten der pro-kurdischen Partei HDP und von Journalisten der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, seien besorgniserregend. „Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus und der Aufarbeitung des Putschversuches soll in der Türkei offensichtlich ein autoritäres Regime errichtet werden“, schreibt Kern. Bereits im August hatte der österreichische Kanzler den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. „Das ist blanke Missachtung der grundlegendsten demokratischen Grundregeln.“Mehr zum ThemaDie EU müsse daher vorbereitet sein, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei jederzeit platzen könne.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung November 05, 2016 21:27 UTC