Com­pact klagt vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt(lto.de, Markus Sehl)Nach dem Verbot des rechtsextremen “Compact”-Magazins durch das Bundesinnenministerium klagen nun die Betreiber vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Schließung und die Beschlagnahme ihres Vermögens. Das Ministerium argumentiere, die Zeitschrift habe eine verfassungsfeindliche Grundtendenz und rufe zum Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung auf. Das Gericht werde zu entscheiden haben, inwieweit “die Bedeutung der Pressefreiheit gegenüber dem Totalverbot von Compact” zu bewerten ist, schreibt Markus Sehl bei “Legal Tribune Online”. Warum die Talkshow-Kritik der EU-Politiker etwas irreführend ist(stefan-fries.com)In einem parteiübergreifenden Brandbrief kritisieren Europaabgeordnete die geringe Präsenz von Europapolitikerinnen und -politikern in den Talkshows von ARD und ZDF nach der Europawahl. Sein Fazit: “Natürlich kann man beklagen, dass die Europawahl überhaupt so wenig Thema war, und sicherlich hätten da auch mehr EU-Politiker sitzen können/müssen.

Source: Suddeutsche Zeitung July 26, 2024 07:20 UTC