Schleswig-Holstein will erörtern, ob Sicherheitsbehörden Zugriff auf Daten bekommen, die digitale Geräte wie Sprachassistenten im Netz hinterlassen. Drei Tage lang wollen die Innenminister der Länder ab Mittwoch in Kiel beraten. Auf den Verhandlungstisch in Kiel soll auf Initiative aus Berlin beispielsweise das Thema Clan-Kriminalität. Zum "niederschwelligen Eingreifen im Vorfeld" gehören Kontrollen von Autos und Führerscheinen, Knöllchen bei Parken in zweiter Reihe oder Überraschungsbesuche des Gesundheitsamts in der Restaurantküche. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will bei der IMK beantragen, dass Anwärter für den Polizeidienst auf Verfassungstreue überprüft werden können.

Source: Suddeutsche Zeitung June 11, 2019 19:52 UTC