Die AfD in Brandenburg hat ihre Klage gegen das Land Brandenburg wegen der vor sechs Jahren erfolgten Einstufung als »rechtsextremistischer Verdachtsfall« zurückgezogen. Das teilte das Verwaltungsgericht Potsdam am Freitag mit. AfD-Landeschef René Springer erklärte: »Mit der inzwischen erfolgten Einstufung als ›gesichert rechtsextrem‹ haben sich die früheren Klagen gegen die Beobachtung als Verdachtsfall erledigt.« Die Klagerücknahme sei ein formaler Schritt nach der »politisch motivierten Eskalation«, sagte er. Die Klage gegen die Einstufung des Landesverbandes als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung« im Jahr 2025 wird laut Gericht weiterhin überprüft.

Source: Junge Welt January 07, 2026 06:32 UTC