Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf die Umsetzung eines »Sicherheitspakets« der Bundesregierung als Folge des Messeranschlags von Solingen verständigt. Angestrebt werde die Verabschiedung im Deutschen Bundestag in der kommenden Woche, teilten die drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle (FDP), Konstantin von Notz (Grüne) und Dirk Wiese (SPD) am Freitag in Berlin mit. Vorgesehen sind Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Migranten, mehr Möglichkeiten der Einsatzkräfte und eine Verschärfung des Waffenrechts, vor allem mit Blick auf Messer. In Solingen waren bei dem Messeranschlag Ende August drei Menschen getötet worden. (Reuters/jW)

Source: Die Welt October 11, 2024 17:44 UTC