Der Ausschuss geht Vorwürfen gegen den Exkultursenator Joe Chialo (CDU) und seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) nach. Diese sollen »frei Hand« Fördermittel in Millionenhöhe an fragwürdige Projekte gegen Antisemitismus vergeben haben – und zwar auf Druck von Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und Fraktionschef Dirk Stettner. Damals stellten die Regierungsfraktionen CDU und SPD kurzfristig 20 Millionen Euro für »Projekte gegen Antisemitismus und zur Förderung des interreligiösen Dialogs« in den Doppelhaushalt 2024/2025 ein. Im Kern geht es bei der Affäre vor allem um 3,4 Millionen Euro Fördergelder aus einem Topf der Kulturverwaltung namens »Projekte von besonderer politischer Bedeutung«. Ihren behaupteten Zweck, Antisemitismus in Berlin zu bekämpfen, erfüllten »die finanzierten Projekte offenbar bislang häufig nur ungenügend – wenn überhaupt«, vermerkte das Blatt.

Source: Die Welt January 31, 2026 06:34 UTC