Wir wollen die für diesen Zeitpunkt geplanten Haushaltsdebatten im Bundestag mit Protesten begleiten: Die Bundesregierung will den Rüstungshaushalt um 11,9 Prozent auf 42,9 Milliarden Euro erhöhen. Sie plant, den Etat mit einem Zwischenschritt zunächst auf 60 Milliarden, später auf 85 Milliarden zu vergrößern – bis zu zwei Prozent des Bruttosozialprodukts der Bundesrepublik. Diese Aufrüstung geht nicht ohne tiefe Einschnitte im Sozialbereich sowie Einsparungen bei Umwelt, Bildung und Wissenschaft. Es dürfen aber auch heute nicht Milliarden Euro ins Wettrüsten fließen. Gegen den Abschreckungsgedanken sagen wir: Jede zusätzliche Waffe erhöht die Kriegsgefahr.

Source: Junge Welt October 30, 2018 18:33 UTC