Haben die Grundrechtseinschränkungen nicht schon weit vor dem Gipfel begonnen, etwa mit der Allgemeinverfügung der Polizei, mit der Demos in der Innenstadt verboten wurden? Nichts davon ist auf den Videos zu sehen, es ist ein Konstrukt. Letzteres ist ein Begriff aus dem deutschen Faschismus, der 1941 eingefügt worden ist und die »Entnazifizierung« des Jugendgerichtsgesetzes 1953 überlebt hat. Vor allem ist die Vorschrift ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Es ist kein Schutz vor Terror, wenn man die Demokratie abschafft.

Source: Junge Welt October 27, 2017 15:45 UTC