Die Satirepartei «Die Partei» ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihren Anträgen gegen eine Sperrklausel bei Europawahlen erfolglos geblieben. Die höchsten deutschen Richter haben in einem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss einen Antrag der Partei und eine Verfassungsbeschwerde ihres Vorsitzenden als unzulässig verworfen. Bundestag und Bundesrat haben den Weg für die Einführung einer Sperrklausel bei Wahlen zum Europaparlament bereits freigemacht. «Die Partei» und ihr Vorsitzender sehen sich durch die Einführung der Sperrklausel in ihren Rechten auf Chancengleichheit der politischen Parteien und auf Gleichheit der Wahl verletzt. Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsLaut Bundesverfassungsgericht haben die Partei und ihr Vorsitzender aber nicht substantiiert dargelegt, inwieweit die mit der Zustimmung Deutschlands einhergehende Verpflichtung zur Einführung einer Sperrklausel ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzt.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 29, 2024 12:49 UTC