Die Neuwahl des Amts des Bundespräsidenten findet am 30. Januar 2027 statt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) berief für diesen Tag die Bundesversammlung ein, wie der Bundestag am Donnerstag mitteilte. Die Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) läuft im Frühjahr kommenden Jahres aus. Der Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt wählt, gehören die Abgeordneten des Bundestages an sowie eine gleiche Anzahl von Mitgliedern, die von den Landtagen gewählt werden.

Bei einer Krisensitzung zur Berlinale ist nach Angaben der Bundesregierung keine Entscheidung über die Zukunft von Intendantin Tricia Tuttle getroffen worden. »Heute morgen fand eine Aufsichtsratssitzung der KBB GmbH im Kanzleramt statt. Thema war die Berlinale«, teilte ein Sprecher von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) am Donnerstag mit. Sie schätzten trotz Meinungsverschiedenheiten Tuttles »Integrität und ihre ehrlichen Bemühungen um einen Dialog in einem öffentlichen Klima, das diesen äußerst erschwert«. Es geht um den Umgang mit künstlerischer Freiheit und institutioneller Unabhängigkeit.« Sowie: »Wenn jede Kontroverse institutionelle Konsequenzen nach sich zieht, wird aus Diskurs Kontrolle.« (dpa/jW)

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Sperrung des Sicherheitsbereichs am Flughafen Stuttgart wegen eines herrenlosen Gepäckstücks hat für lange Schlangen, ausgefallene Flüge und Verspätungen gesorgt. Sie waren bereits in der Sicherheitszone und mussten diese kurz vor dem Abflug wegen des Einsatzes der Bundespolizei wieder verlassen. In der Sicherheitszone war ein Gepäckstück gefunden worden, das zunächst niemandem zugeordnet werden konnte, wie eine Sprecherin der Bundespolizei sagte. Acht Flüge mussten aufgrund des Flughafen-Chaos vollständig gestrichen werden. Der Flughafen wies darauf hin, dass auch Flüge am Nachmittag von dem Chaos betroffen sein könnten.

Guten Tag Frau Gräßle,Sie haben ausgesagt, dass Sie als CDU nicht mit den Grünen regieren könnten, wenn diese sexistische Aussagen von CDU-Politikern aus der Vergangenheit anprangern, da dies "mit dem Maßstab der politischen Mitte nicht vereinbar" sei. Ich würde daher gerne von Ihnen wissen, wie Sie das genau meinen: Warum hat es in Ihrer "politischen Mitte" Platz, sich als erwachsender Mann in sexualisierender Weise über Minderjährige zu äußern, auf der anderen Seite ist es aber ein "Vergiften des politischen Klimas", das zu kritisieren? Im Übrigen kann ich Ihnen versichern, dass es nicht nur "die Bubble im politischen Berlin" ist, die sich dafür interessiert, sondern auch Wähler*innen genau hinschauen, wie Sie als CDU mit diesen Aussagen umgehen. Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/die-cdu-nach-hagels-sexistischen-aussagen-sie-lastern-uber-die-sittenpolizei-doch-hinter-den-kulissen-wachst-die-nervositat-15290569.html

Trailer :„Ein Pazifist im Krieg“Sehen Sie hier den Trailer zum Dokumentarfilm „Ein Pazifist im Krieg“, der am Dienstag, den 17. Februar, auf Arte läuft.

Die EU-Kommission hat der Forderung nach einem Fonds für einen EU-weiten Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen eine Absage erteilt. Befürworterinnen und Befürworter wollen, dass Frauen aus EU-Ländern mit restriktiven Abtreibungsregeln wie Polen einen besseren Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen bekommen. Die EU-Kommission antwortete nun, dass eine EU-Unterstützung bereits durch den Europäischen Sozialfonds Plus bereitgestellt werden könnte. EU-Länder könnten ihn nutzen, um den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen zu verbessern. Die Organisatorinnen und Organisatoren der Bürgerinitiative zeigten sich zufrieden mit der Klarstellung der Kommission, dass Mittel aus dem Sozialfonds Plus genutzt werden könnten.

Uruguay hat als erstes Land das Mercosur-Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. Das Abgeordnetenhaus des südamerikanischen Landes segnete das Abkommen am Donnerstag ab und machte damit den Weg für die EU frei, das Abkommen vorläufig anzuwenden. Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben aber noch nicht entschieden, ob es das Abkommen vorläufig – also vor der formalen Ratifizierung im EU-Parlament – in Kraft setzen will. Das Handelsabkommen der EU mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen und die meisten Zölle auf beiden Seiten abschaffen. Eine vorläufige Anwendung würde bedeuten, dass die Zölle zwischen Argentinien und der EU bereits wegfallen, bevor alle Parteien das Abkommen ratizifiert haben.

Um den Menschen in Somalia angesichts einer akuten Hungerkrise zu helfen, stellt die EU weitere 63 Millionen Euro bereit. Insgesamt habe die EU damit für Somalia seit 2017 humanitäre Hilfe in Höhe von mehr als 750 Millionen Euro geleistet. Ganze 6,5 Millionen Menschen in dem Land am Horn von Afrika leiden Hunger, doppelt so viele wie vor einem Jahr. Und werden sie den nächsten Tag überhaupt überleben?«Das Land am Horn von Afrika ist stark von den Folgen des Klimawandels betroffen und hatte erst 2022 eine schwere Dürre erlebt. Nun haben UN-Berichten zufolge bereits mehr als drei Millionen Menschen ihre Dörfer verlassen und sind Binnenflüchtlinge innerhalb des Landes.

Die US-Regierung plant, bei der Einreise künftig Social-Media-Konten und E-Mail-Adressen abzufragen. Auch jetzt schon legen Reisende viele Daten offen, in den USA ebenso wie in anderen Ländern. Welche Informationen man preisgeben muss – und welche nicht. Von Eva Dignös

Eisige Abfuhr: Die Deutsche Eisschnelllauf-Gemeinschaft hat die ARD-Journalisten Hajo Seppelt und Jörg Mebus (Foto) am Donnerstag von ihrer Pressekonferenz ausgeschlossen. Bei der Pressekonferenz hat der Verband dazu Stellung bezogen, jedoch ohne die Kritiker. Der Präsident des Verbands Deutscher Sportjournalisten, André Keil, protestiert: "Die Nichtzulassung der Kollegen werten wir als klaren Eingriff in die Pressefreiheit." Die Bedingungen zur Teilnahme an der Pressekonferenz kritisiert Keil als "inakzeptabel". Laut Medienberichten soll DESG-Präsident Matthias Große bei der Pressekonferenz zum Rundumschlag gegen die kritische Berichterstattung der ARD ausgeholt und sämtliche Vorwürfe entschieden zurückgewiesen haben.

So ist der Ehemann der Mutter der rechtliche Vater eines Kindes, das aus einem Seitensprung der Mutter stammt. Die rechtliche Vaterschaft ist die Voraussetzung für ein gemeinsames Sorgerecht mit der Mutter. Der leibliche Vater Tobias versuchte die Vaterschaft des neuen Partners der Mutter anzufechten. Erfolglos, denn nach bisheriger Gesetzeslage konnte ein leiblicher Vater die Vaterschaft des rechtlichen Vaters nicht anfechten, wenn der rechtliche Vater eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind hat. Ob der leibliche Vater dann den bisherigen rechtlichen Vater aus seiner Position verdrängt, soll das Familiengericht unter Kindeswohl-Gesichtspunkten entscheiden, so das neue Gesetz.

Herr Professor Sutter, Sie erforschen seit mehr als einem Vierteljahrhundert Vertrauen und Kooperation. Ich bin nach wie vor begeistert, wenn wir experimentell menschliches Verhalten anschauen, wie gut im Großen und Ganzen Vertrauen und Kooperation funktionieren. Die multipolare Auseinandersetzung zwischen den USA, Russland und China zwingt die Europäer, sich zu besinnen, wenn sie nicht untergehen wollen. Matthias Sutter ECONtributeWelche Rolle spielen dabei die Eltern? Höhere Bildung scheint dazu zu führen, dass Menschen Kooperation als wichtig erachten.

Die deutsche Industrie war lange sowohl Wachstumstreiber als auch Jobmotor – zunehmend geraten die Branchen aber unter DruckTTS-Player überspringen↵Berlin – Das Tariftreuegesetz ist durch! Die deutsche Metall- und Elektroindustrie ist alarmiert: Durch das neue Gesetz könnten Tausende Jobs wegfallen, weil Unternehmen aus dem Wettbewerb gedrängt werden. Hintergrund: Das neue Tariftreuegesetz verpflichtet Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zur Einhaltung tariflicher Arbeitsbedingungen – inklusive umfangreicher Dokumentations-, Kontroll- und Haftungspflichten. Zuletzt ging fast die Hälfte aller Bundesaufträge an kleine und mittlere Unternehmen (2022: 50 Prozent, 2023: 46 Prozent). Mögliche Folge: Die kleinen Betriebe könnten sich künftig aus öffentlichen Ausschreibungen von vornherein zurückziehen und damit aus dem Wettbewerb gedrängt werden.

Sollten die USA in Iran angreifen, wird damit gerechnet, dass Teheran Ziele auch in Israel attackieren wird. Im Falle einer Luftraumschließung seien „die Unterstützungsmöglichkeiten durch die Botschaft und das Auswärtige Amt sehr eingeschränkt“, hieß es in einer Mitteilung weiter. Sie riet Bundesbürgern in Israel auch dazu, sich eine App auf dem Handy zu installieren, die vor anstehenden Raketenangriffen warnt. Das Auswärtige Amt warnte vor einer Verschärfung der Sicherheitslage auch in Israels Nachbarland Libanon. Die USA und Iran verhandeln derzeit über das umstrittene iranische Atomprogramm – doch greifbare Fortschritte gibt es bislang nicht.

Am Mittwochabend schied Borussia Dortmund ebenso überraschend wie kläglich aus der Fußball-Champions-League aus. Der einzige Klub weltweit, bei dem Puma nicht nur Ausrüster, sondern auch Anteilseigner ist. Wenige Stunden später muss Arthur Höld, Chef des Sportartikelherstellers, erläutern, warum die Marke mit der Raubkatze in einer existenziellen Krise steckt. Eines, in dem Puma erneut Umsatz verlieren und Verluste einfahren werde. Obwohl nicht zuletzt mit der Fußball-WM ein globales Sportereignis ansteht, das unter normalen Umständen die Geschäfte der großen Ausrüstermarken enorm befeuert.