Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die gesamte AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ bezeichnen und entsprechend beobachten. Die AfD kann das Urteil sicherlich als einen kleinen Erfolg verbuchen. Die AfD legt nicht schon im Vorfeld alles auf den Tisch, was sie später in einer Regierung tun würde. Skeptikern eines entschlossenen Umgangs mit der AfD sei daher der Blick ins Ausland empfohlen, etwa nach Amerika oder Ungarn. Beim Hauptsacheverfahren vor Gericht gehe ich davon aus, dass die Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden kann.

Eine Ausschüttung an die nationalen Notenbanken wird es in diesem Jahr abermals nicht geben. Und damit, dass Geschäftsbanken aus aller Welt zwar bei den nationalen Notenbanken des Eurosystems Konten halten, nicht aber bei der EZB selbst. Dem Gold sei Dank: Nettoeigenkapital der EZB legt zuDie EZB hebt hervor, sie könne ungeachtet der Verluste weiter effektiv arbeiten und ihr Mandat der Wahrung der Preisstabilität erfüllen. Es gibt Beispiele aus der Geschichte, dass Notenbanken auch mit einem negativen Eigenkapital weiterarbeiten können – das braucht die EZB aber also nicht. In ihren Fremdwährungsreserven trennte sich die EZB von einem kleineren Teil ihrer Dollar-Reserven zugunsten von Reserven in japanischen Yen.

Die ARM »Papaloapan« verlässt am Dienstag den Hafen von VeracruzWas ist der »Nuestra América Convoy to Cuba«, und warum ist diese Initiative gerade jetzt wichtig? In diesem Kontext ist der Konvoi sowohl eine humanitäre Antwort als auch ein politisches Signal: ein Beweis dafür, dass internationale Solidarität die kollektive Bestrafung überwinden kann. Der Konvoi wird genehmigte humanitäre Hilfsgüter liefern, darunter haltbare Lebensmittel, Medikamente, Erste-Hilfe-Materialien, Batterien und solarbetriebene Geräte. Der »Nuestra América Convoy to Cuba« ist nicht das Projekt einer einzelnen Organisation. Wie können Menschen den »Nuestra América Convoy« unterstützen?

Der älteste katholische Priester der Welt ist ein Deutscher: Das hat Pfarrer Bruno Kant an seinem 110. Geburtstag erfahren – und zwar vom Papst persönlich. Glückwünsche erhielt Kant auch aus dem Vatikan. Dankbar für Kants "langjährigen treuen und hingebungsvollen priesterlichen Dienst" schloss der Papst Kant in sein Gebet ein und erteilte ihm sowie allen, die ihm nahestehen, den Apostolischen Segen. Kant zeigte sich über die Glück- und Segenswünsche aus dem Vatikan ebenso überrascht wie erfreut.

Wildbergers Wallet: Bundesdigitalminister Karsten Wildberger stellt beim GovTech-Gipfel vom "Handelsblatt" eine bundesweite Bürger-App in Aussicht. Das Angebot soll künftig Anträge, Terminbuchungen und Behördeninformationen zentral bündeln. "Das wird krass", verspricht Wildberger. Details will er im Sommer präsentieren. handelsblatt.com (€)(Foto: APA-Images / dpa / Markus Lenhardt)

„Niemand ist glücklich über diese Situation“, diesen Satz hatte Evelyn Palla schon im Dezember vergangenen Jahres bei einem Besuch in Stuttgart gesagt. Kurz zuvor hatte die Bahn-Chefin gerade das Eröffnungsdatum für Stuttgart 21 abgeräumt. Sind der Bahnhof und die komplette Schnellfahrstrecke fertig, wird die Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm nur noch eine knappe halbe Stunde betragen. „Meine Erfahrung aus vielen Jahren mit diesem Projekt ist aber: Was medial durchsickert, wird am Ende oft Realität“, sagte Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Winfried Hermann, der nicht gerade als glühender Anhänger von Stuttgart 21 gilt. Bei Baubeginn im Jahr 2010 hatte es noch geheißen, Stuttgart 21 werde maximal 4,5 Milliarden Euro kosten und bis 2019 fertig sein.

Entweder, so hieß es zuvor, die USA und Iran kämen an diesem Donnerstag in Genf diplomatisch weiter, oder ein Krieg wäre kaum noch zu verhindern. Aus Washington reiste wieder der Sondergesandte von US-Präsident Trump an, Steve Witkoff, begleitet von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Kommende Woche solle es weitere Gespräche in Wien geben, zunächst auf technischer Ebene, also zwischen hohen Beamten. Das Portal Axios zitierte einen Vertreter der US-Regierung, wonach der Tag in Genf „positiv“ verlaufen sei. Ob das bedeutet, dass die USA fürs Erste von einem Militärschlag gegen Iran absehen, blieb unklar.

UN-Behörde: Stopp von Urananreicherung im Iran nicht verifizierbarDie Internationale Atomenergiebehörde IAEA ist nach eigenen Angaben nicht dazu in der Lage, einen Stopp der Urananreicherung im Iran zu verifizieren. Die IAEA berichtete auch unter Berufung auf Satellitenbilder, dass am Eingang zu einer Tunnelanlage der iranischen Atomanlage Isfahan regelmäßig Fahrzeuge unterwegs gewesen seien. Die Anlage war dafür bekannt, dass dort das Urangas hergestellt wurde, das für Zentrifugen genutzt wurde. Israel hat Gebäude der Anlage bombardiert. Auch die USA hatten Isfahan während des Kriegs im Sommer mit Raketen beschossen.

Darunter befanden sich dem Sender zufolge Aufnahmen eines minderjährigen Mädchens, das Jeffrey Epstein auf die Wange küsst, sowie Dokumente mit personenbezogenen Daten aus Pässen und Führerscheinen. So fanden sich dem Bericht zufolge teils mehrere Versionen identischer Dateien mit unterschiedlichen Bearbeitungsständen, die sich gegenseitig „enttarnten“. Außerdem fanden sich laut CNN Bilder von Pässen oder Führerscheinen von mindestens sieben Personen, auf denen unter anderem Adressen und Geburtsdaten zu erkennen waren. Mit KI sei es seinem Team dagegen innerhalb kurzer Zeit gelungen, in dem Datensatz ungeschwärzte Nacktbilder, Kinderfotos und private Dokumente zu identifizieren. „Das als schlampig zu bezeichnen, wäre noch zu milde“, sagte Rocah.

Mit großer rhetorischer Schärfe hat der Bundestag am Donnerstag über Vetternwirtschaft in der AfD debattiert. Rednerinnen und Redner von Union, SPD, Grünen und Linken warfen der AfD Skrupellosigkeit vor: Die Anstellung von Familienangehörigen auf Staatskosten in Abgeordnetenbüros von AfD-Parteifreunden diene allein der Selbstbereicherung. Empfohlener redaktioneller Inhalt An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. Externen Inhalt anzeigen Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird.

Vorwürfe der Vetternwirtschaft haben personelle Konsequenzen in der AfD: Die AfD-Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss hat sich von mehreren Mitarbeitern getrennt, wie die AfD Sachsen-Anhalt auf Anfrage bestätigte. Die Abgeordnete habe sich „einvernehmlich mittels Aufhebungsvertrag von einigen ihrer Mitarbeiter getrennt“, sagte ein Sprecher. „Die Trennungen erfolgten vor dem Hintergrund, dass die Beschäftigten nicht länger zusehen wollten, wie rechtlich einwandfreie Anstellungsverhältnisse medial skandalisiert werden.“Zuvor hatte die „Magdeburger Volksstimme“ berichtet, dass sich Weiss von Mitarbeitern getrennt hat. Nach Medienberichten sollen mehrere Geschwister eines Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt bei Weiss angestellt gewesen sein. Die AfD sieht sich seit mehreren Wochen mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft in den eigenen Reihen konfrontiert.

Es ist nicht lange gut gegangen: Nach nur drei Monaten trennt sich die Deutsche Bahn schon wieder von ihrer neuen Finanzvorständin Karin Dohm. Das erfuhr die Süddeutsche Zeitung aus Aufsichtsratskreisen. Demnach wollte Aufsichtsratschef Werner Gatzer am Donnerstagabend in einer digitalen Sitzung über die Personalie informieren, sagte das Treffen aber kurzfristig wieder ab. Nach SZ-Informationen steht die Entscheidung jedoch fest, der Aufsichtsrat soll die Abberufung auf seiner Sitzung in drei Wochen beschließen. Die Bahn will sich auf Anfrage nicht zu der Angelegenheit äußern.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will nach übereinstimmenden Medienberichten die Förderung für kleinere Solaranlagen streichen. „Die Förderung für Anlagen bis 25 Kilowatt installierter Leistung wird eingestellt“, heißt es demnach in dem Text. Auf Anfrage habe sich das Ministerium nicht zu konkreten Punkten äußern wollen, da der Entwurf noch in der Ausarbeitung stehe. Der Schritt kommt nicht überraschend: Reiche hatte sich schon im vergangenen Jahr für die weitgehende Rücknahme von Subventionen für die Installation von Solarstromanlagen starkgemacht. Der Bund fördert die Installation von kleineren PV-Anlagen, indem er eine feste Vergütung für die Einspeisung von Strom ins Netz garantiert.

Die Spree und ihre Nebenarme in Berlin sind stark mit Plastikabfällen belastet. Zwischen November und Dezember 2021 analysierte das Forschungsteam die Müllverteilung an 27 Brücken über Spree, Havel, Teltow- und Landwehrkanal. Zwei große Plastikteile pro zehn Quadratmeter„Wir haben mit viel Plastik gerechnet, aber wir waren doch erstaunt, dass Plastik einen so hohen Anteil an der Gewässerverschmutzung durch Müll ausmacht“, sagte IGB-Forscherin Oleksandra Shumilova. So wurde die Studie durchgeführt Proben wurden an siebenundzwanzig Brücken über die Spree und Havel sowie den Teltowkanal, den Landwehrkanal und am Westhafen entnommen. Die Probenahme wurde im November und Dezember 2021 durchgeführt.

(Öffnet in neuem Fenster)Als Apple Podcast (Öffnet in neuem Fenster), Spotify (Öffnet in neuem Fenster) oder RSS-Feed (Öffnet in neuem Fenster) abonnieren. Das Netzwerk Artikel 3 spricht sehr richtig von einem „Freibrief für Diskriminierung“ (Öffnet in neuem Fenster), auch die Grünen (Öffnet in neuem Fenster) üben deutliche Kritik an dem Entwurf. Wenn du also zufällig in einem der folgenden Wahlkreisen gemeldet bist, schreib ihnen gern ;-)Ja, Leute, es wird Zeit zu handeln. (Öffnet in neuem Fenster) (un-label.eu (Öffnet in neuem Fenster))(Öffnet in neuem Fenster)Bist du Musiker*in? (Öffnet in neuem Fenster) (vdk.de (Öffnet in neuem Fenster))(Öffnet in neuem Fenster)VdK-Präsidentin Verena Bentele stellt im Video konkrete Reformvorschläge für die Pflege in Deutschland vor.