Wie uns Medien und Lohnschreiber in Kriege treibenEin Buchauszug von Patrik Baab. Unter FeuerWenn die Presse ihre Arbeit gemacht hätte, wäre es wahrscheinlich zum Krieg in der Ukraine nicht gekommen. Dass ich dafür zwei Lehraufträge verloren habe, zeigt die Gleichschaltung der Universitäten und ihre Unterwerfung unter die Propaganda-Narrative der NATO. Die Medien berichten also nicht über den Krieg in der Ukraine; sie sind vielmehr selbst eine zentrale Ebene dieses Krieges. Nun versucht die NATO den Krieg, der eigentlich ein Krieg der NATO gegen Russland ist, auszuweiten.

Vance nutzt Trump, findet ABC:„Manche glauben, dass hinter der Wahl Trumps Wunsch steckt, die Republikaner vom traditionellen Konservatismus weg und auf einen rein populistischen Weg zu bringen. Die Wahl verjüngt das Wahlticket (Vance ist 39) und erweitert Trumps Profil. ... Es ist bekannt, dass Vance ein streitbarer Abtreibungsgegner ist, während Trump der Meinung ist, dass die Legalisierung der Abtreibung in den Staaten respektiert werden sollte. ... Das Besorgniserregendste an Vance sind seine internationalen Standpunkte. Er ist ein echter Protektionist und überzeugter Verfechter des Isolationismus.“

Der Berliner Senat will nach Informationen des "Tagesspiegel" (Bezahlartikel) eine umfassende Bundesratsinitiative zum Schutz queerer Menschen im Grundgesetz starten, die ausdrücklich auch trans Personen schützen soll. Der Antrag scheiterte jedoch im Mai 2021 vor allem am Widerstand aus der Union (queer.de berichtete). Seither haben sich jedoch mehrere CDU-Politiker*innen für eine Reform von Artikel 3 ausgesprochen, zumindest um den Zusatz "sexuelle Identität", darunter auch der mächtige NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (queer.de berichtete). Die Ampel-Bundesregierung hatte in ihrem im November 2021 vorgestellten Koalitionsvertrag ebenfalls eine Reform angestrebt, allerdings auch nur um das Merkmal "sexuelle Identität" (queer.de berichtete). Die AfD-Fraktion hatte schließlich erst im Juni einen Antrag eingebracht, "'LSBTIQ*'-Propaganda" nach russischem Vorbild zu verbieten (queer.de berichtete).

Am Rande des Parteitags der Republikaner spricht Korrespondent Michael Wüllenweber mit dem Ex-Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson. Der Republikaner hält Trump für den stärksten Kandidaten, kritisiert aber dessen Äußerungen zur Ukraine.

Angela Merkel regierte das Land als Kanzlerin von 2005 bis 2021. Die Finanzkrise, die Flüchtlingskrise und die Corona-Pandemie prägten ihre Kanzlerschaft. Juli 2024 wird sie 70 Jahre alt. WELT-Herausgeber Stefan Aust zieht eine sehr zwiespältige Bilanz.

Mehr als ein Dutzend Wahlkampfveranstaltungen hatte die AfD Brandenburg mit dem "Compact"-Magazin geplant, diese sind nun hinfällig. Das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins hat offenbar auch direkte finanzielle Auswirkungen auf die Arbeit der AfD in Brandenburg. Nach Angaben des Spitzenkandidaten der Partei und Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Hans-Christoph Berndt, sind nun Verträge für Bühnentechnik mit "Compact" auf 17 Wahlkampfveranstaltungen hinfällig. Seit Jahren gibt es eine enge inhaltliche wie personelle Verflechtung von "Compact" und der AfD in Brandenburg. Das Magazin mit einer Auflage von 40.000 Stück im Monat gilt als Sprachrohr der völkischen Rechten in der AfD.

Bereits in sehr jungen Jahren tragen manche muslimische Mädchen an Schulen in Deutschland ein Kopftuch. Lehrkräfte und Erzieher sehen das kritisch. „Es braucht eine Debatte um Vor- und Nachteile eines Verbots“, sagt WELT-Politikredakteur Frederik Schindler.

Nach dem gewaltsamen Tod eines 55-jährigen Familienvaters im Bahnhof von Uelzen hat der zuständige Richter Haftbefehl gegen einen 18-jährigen Flüchtling aus Marokko erlassen. Staatsanwalt Jan Hillmer zum aktuellen Stand der Ermittlungen.

Nachdem es Mitte Juli zu einer tödlichen Bärenattacke in Rumänien kam, hat die Politik nun reagiert. Das erklärte Ziel ist, mehr Bären zu entnehmen. Bärenentnahme: So viele Braunbären will Rumänien entnehmen lassenDas jüngste Opfer war eine 19-jährige Wanderin, die von einem Bären getötet wurde. Nun hat das rumänische Parlament in einer Sondersitzung festgesetzt, dass statt 220 wie im Jahr 2023 nun 481 Bären entnommen werden sollen. Damit handelt es sich nach der russischen Population um die größte Bärenpopulation in Europa.

von dts NachrichtenagenturSchloss Bellevue (Archiv) | Foto: via dts Nachrichtenagentur17.07.2024, 11:28 UhrBerlin. Die Autorin Juli Zeh, die seit 2017 Mitglied der SPD ist, will nicht Bundespräsidentin werden. "Mir wurden schon Ämter vorgeschlagen. "Ich spüre schon ein starkes Pflichtgefühl gegenüber meinem Land, wäre jedoch eine komplette Fehlbesetzung für ein politisches Amt. Laut unbestätigten Berichten der "Bild" ist die 50-Jährige für den Posten im Gespräch, ebenso die CSU-Politikerin Ilse Aigner.

Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben die Firma SSS-Software Special Service GmbH abgemahnt. Der Grund: Die SSS-Software Special Service GmbH verlange eine Gebühr für die Nutzung eines von ihr bereitgestellten Online-Formulars in Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag, ohne auf die Kosten deutlich hinzuweisen. Die SSS-Software Special Service GmbH stellt auf ihrer Webseite “Service Rundfunkbeitrag”/Rundfunk­beitrag Online-Service” Formulare bereit, mit denen man unter anderem eine Mitteilung zur Änderung der Wohnadresse oder Bankverbindung an den Beitragsservice von ARD ZDF Deutschlandradio veranlassen kann. Der Nachteil dabei ist aber: Die SSS-Software Special Service GmbH verlangt Gebühren für ihre Formulare. Diese habe die SSS-Software Special Service GmbH mittlerweile aber korrigiert.

Swantje Stein/REUTERS Polizisten durchsuchen am Dienstag in Falkensee bei Berlin das Haus von Compact-Herausgeber Jürgen ElsässerBundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Dienstag die Compact-Magazin GmbH und die Conspect-Film GmbH verboten. Damit darf auch das auflagenstarke rechte Magazin Compact, gegen das sich das Verbot politisch richtet, nicht mehr erscheinen. Mit Blick auf die rechtliche Grundlage betonte das Ministerium, dass auch Unternehmen »unter bestimmten Voraussetzungen durch Vereinsverbote verboten« werden könnten. Compact-Chef Jürgen Elsässer sprach von einem ungeheuerlichen Eingriff in die Pressefreiheit durch ein »undemokratisches Regime, wie es das SED-Regime war«. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) erklärte, das Vereinsrecht könne nicht »als Hilfskonstruktion zum Verbot von Medien dienen«.

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes fordert ein generelles Verbot von Kinderkopftüchern bis zum Alter von mindestens 14 Jahren. „Ein Kind darf sich nicht mehr der Hitze entsprechend anziehen“, sagt die die Rechtsanwältin und Autorin Seyran Ates.

Anders als bei den Grünen in Deutschland lehnt nur gut ein Drittel der Ukrainer Gespräche strikt ab. 60 Prozent für den Beginn offizieller Verhandlungen mit Moskau aus. Zwar sprechen sich mehr als 80 Prozent gegen die von Russland geforderten weiteren Gebietsabtretungen aus, doch nur noch knapp 60 Prozent sprechen sich auch gegen einen neutralen Status für die Ukraine aus. Die Stationierung weitreichender US-Raketen, mit denen Ziele in Moskau und Sankt Petersburg angegriffen werden können, muss gestoppt werden. Deutschland muss durch eine neue Politik der Entspannung und Abrüstungsvereinbarungen friedensfähig und sicher gemacht werden, nicht kriegstüchtig verbunden mit horrenden Rüstungsausgaben zulasten von Bildung, Gesundheit und Infrastruktur.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gibt dem Koalitionspartner FDP eine Mitschuld an kräftigen Mieterhöhungen für tausende Berliner Mieter. Kühnert sagte: "Es macht mich wütend, wenn unsere Koalition einerseits um mehr Netto für Millionen Beschäftigte kämpft, während die FDP gleichzeitig dieses Netto durch riesige Mietsteigerungen auffressen lässt." Seit zweieinhalb Jahren verweigere Justizminister Buschmann grundlos die Durchsetzung von mehr Mieterschutz in Deutschland, so der SPD-Generalsekretär. Hintergrund der Attacke ist, dass die Ampel-Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, eine Grenze von maximal elf Prozent Mieterhöhungen in drei Jahren einzuführen. Das Vorhaben hängt seither im Haus von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fest.