Die CDU hat sich mit großer Geschlossenheit für Abweichungen vom Mindestlohn für Saisonkräfte in der Landwirtschaft ausgesprochen - obwohl solche Ausnahmen nach einer Prüfung des Bundesagrarministeriums rechtlich gar nicht möglich sind. „Der Mindestlohn schwächt die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Betriebe und damit unsere Versorgungssicherheit in Deutschland“, heißt es in dem Antrag. Der Mindestlohn sei als absolute Untergrenze gesetzlich verankert - dies gelte auch für kurzfristig Beschäftigte und Saisonkräfte. Das sei eine politische Frage, die juristische Frage könne man danach klären. Der gesetzliche Mindestlohn liegt derzeit bei 13,90 Euro pro Stunde und steigt bis 2027 auf 14,60 Euro pro Stunde.

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„Ihre Entscheidung ist falsch“, sagte Trump mit Blick auf das Urteil der Richter. Gleichzeitig verwies er auf die vielen Gesetzesalternativen, um seine bisherige Politik fortzusetzen. Diese könnten „die meisten, wenn nicht sogar alle Zölle rechtfertigen“, sagte er. „Wir nehmen mehr Geld ein. Wir werden das weiterhin tun.“ Künftige Zölle könnten „potenziell höher“ sein.

Fully Funded Scholarship Opportunity at the Bavarian International School for 2026-27A transformative educational opportunity is now open to talented students in the Munich area. The Bavarian International School (BIS) has announced a new fully funded scholarship for students entering Grades 9-12 in the 2026-27 academic year. The scholarship is available to German or international students with permanent residence in Germany whose families can demonstrate financial need. "We are very proud and grateful to be the only international school in Germany to offer a scholarship program. Isabella, the first BIS scholarship recipient, describes her experience in powerful terms:"The BIS scholarship has truly changed my life; it has given me self-confidence and enabled me to realize my dream.

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Das Wort „Zoll“, sagte Donald Trump kürzlich, „ist mein Lieblingswort im gesamten Wörterbuch“. Zölle sind für ihn ein Machtmittel, um die Welt zu gestalten, weit über die Handelspolitik hinaus: Mal bestraft er jene, die ihm nicht genug entgegenkommen, im Falle Grönlands hat er sogar versucht, mithilfe von Zolldrohungen Land zu erobern. In seinem andauernden Handelskrieg klingt Trump wie jemand, der Revanche nimmt, nachdem er immer nur ausgenutzt wurde. „Tag der Befreiung“ nannte er seinen Zollverkündungstag, als habe er einen Besatzer davongejagt.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat am Freitag überraschend die Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen ( SEM ) im Norden und Nordosten der Stadt für gescheitert erklärt und einen Neustart der Gespräche mit den Grundeigentümern gefordert. Die SEM habe 15 Jahre nach den ersten Vorbereitungen „zu keinem Baurecht geführt, geschweige denn zu einer einzigen gebauten Wohnung“, teilte Reiter mit. Der Stadtrat hatte bereits vor Jahren die Einleitung solcher Maßnahmen für große Gebiete im Norden und Nordosten der Stadt beschlossen. Neue Wohngebiete : So soll der Münchner Norden einmal aussehen Anwohner kämpfen seit Jahren gegen eine Nachverdichtung in Feldmoching und Umgebung. Diskussion um SEM-Gebiete : Und dann verlassen zwei OB-Kandidaten aus Protest den Saal Wohnungen für Zehntausende Menschen sollen im Münchner Norden und Nordosten entstehen.

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Die SZ hat die Münchner OB-Kandidaten der drei größten Parteien zum Interview ohne Worte gebeten: Was Dieter Reiter (SPD), Clemens Baumgärtner (CSU) und Dominik Krause (Grüne) stillschweigend zu sagen hatten.

Nach dem Urteil hatte Trump die Richter des Supreme Court scharf attackiert. »Sie sind sehr unpatriotisch und illoyal gegenüber unserer Verfassung«, sagte Trump über die Richter, die gegen seine Zölle gestimmt hatten. Das Urteil sei »zutiefst enttäuschend, und ich schäme mich für bestimmte Mitglieder des Gerichts«. Vorsichtige Erleichterung im AuslandHandelspartner der USA reagierten auf die Entscheidung des Gerichts mit Vorsicht, aber auch mit Erleichterung. »Dies ist eine Angelegenheit, die die USA zu entscheiden haben.« Man werde britische Unternehmen weiterhin unterstützen.

Friedrich Merz hat lange auf sein Ergebnis warten müssen. Ausgerechnet die Partei, die so stolz auf den ersten Bundesdigitalminister ist, war am Freitag wegen technischer Probleme nicht in der Lage, ihren Vorsitzenden digital zu wählen. Aber am Ende ist für Merz alles gut ausgegangen. 91,17 Prozent bei der Wiederwahl zum CDU-Vorsitzenden, das ist angesichts der Umstände ein hervorragendes Ergebnis. Wenn man - anders als die CDU - die Enthaltungen mitzählt, sind es immer noch 89,87 Prozent.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, man habe großes Interesse an einer raschen Klärung der Personalfrage. „Wiederberufungen sind grundsätzlich möglich, aber nicht zwingend“, hieß es. Dem Ministerium sei wichtig, den Sachverständigenrat mit Blick auf zentrale gesamtwirtschaftliche Herausforderungen aufzustellen. „Hierzu ist vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen zurzeit insbesondere makroökonomische, handelspolitische und finanzpolitische Expertise gefragt.“

April 2025, als Präsident Donald Trump Zölle auf Einfuhren aus dem Rest der Welt verhängte, wurde von ihm als „Tag der Befreiung“ gefeiert. Februar 2026 als „Tag der Befreiung“ begehen – nachdem Amerikas höchstes Gericht das Kernstück dieser protektionistischen Handelspolitik für illegal erklärt hat. Ihr von Trump gesetztes Ziel, das Handelsbilanzdefizit damit zu verkleinern, ist krachend gescheitert, wie Daten von dieser Woche beweisen. Wenn Zölle tatsächlich so grandios sind, wie Trump es jedem einzubläuen versucht, warum lässt er sich dann nicht auf den mühsamen Prozess der Überzeugungsarbeit ein? Es ist ein „Tag der Befreiung“ für Handelspartner, die mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen dürfen, dass Trumps Macht Grenzen hat.

Bestätigen neue Daten die Stärke der US-Wirtschaft, droht ein Short Squeeze – mit zusätzlichem Aufwärtsdruck für die Leitwährung. Dollar profitiert von UnsicherheitDer Bloomberg Dollar Spot Index legte in dieser Woche um 0,9 % zu und steht damit vor dem größten Wochengewinn seit vier Monaten. Mehrere große Zentralbanken hielten ihre Leitzinsen stabil oder signalisierten sogar Straffungen, während der Markt von weiteren Zinssenkungen durch die Fed ausging. Sollten die US-Daten weiterhin positiv überraschen, könnten Investoren mit Short-Positionen im Dollar gezwungen sein, diese zu schließen. Zwar scheint der Markt noch zurückhaltend beim Aufbau größerer Long-Positionen im Dollar, doch weitere positive Überraschungen könnten zusätzliche Short-Eindeckungen auslösen und den Aufwärtstrend verstärken.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, sieht Chancen auf eine Rückzahlung unrechtmäßig erhobener US-Zölle. Lange schätzt, dass allein von deutschen Unternehmen oder von ihren amerikanischen Importeuren über 100 Milliarden Euro zu viel gezahlt wurden. US-Präsident Donald Trump hatte im Streit um seine aggressive Zollpolitik am Freitag eine Niederlage vor dem Supreme Court kassiert. Dies habe der Supreme Court aber nicht gemacht. Der Supreme Court hatte am Freitag Trumps Zölle für größtenteils unrechtmäßig erklärt.