AnzeigeSeit 1998 wird die Tageszeitung "Junge Welt" beinahe jährlich im Verfassungsschutzbericht erwähnt, bisher insgesamt 23-mal. Auch am Donnerstag in der Hauptsache vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin stritt die "Junge Welt" darum, die Rechtswidrigkeit ihrer Erwähnung im Verfassungsschutzbericht feststellen zu lassen. Dadurch bekenne sich die "Junge Welt" "nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit. Es wurden bei Wartezeiten oder auch während der Verhandlung die "Junge Welt" aufgeschlagen und interessiert gelesen. Die "junge Welt" werde einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.

Das Berliner Verwaltungsgericht weist die Klage der Zeitung zurück – sie hatte sich gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz gewehrt. Von Ronen SteinkeDie Tageszeitung Junge Welt muss es weiterhin hinnehmen, dass sie im Verfassungsschutzbericht des Bundes als linksextremistisch eingestuft und beobachtet wird. Dies entschied am Donnerstag das Verwaltungsgericht Berlin. Die Bezeichnung „marxistisch-leninistisch“ für die Ausrichtung des Blattes sei zutreffend, erklärte das Gericht. Die Zeitung nehme zum Beispiel immer wieder positiv Bezug auf Lenin, damit werde auch dessen – mit einer liberalen Demokratie unvereinbares – politisches Handeln „positiv konnotiert“, erklärte eine Sprecherin des Gerichts.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Klage der linksextremen Zeitung Junge Welt gegen ihre Erwähnung in den Bundesverfassungsschutzberichten abgelehnt. Die Junge Welt sei zudem ein „politischer Faktor und schafft Reichweite durch Aktivitäten wie zum Beispiel die Durchführung der alljährlichen Rosa-Luxemburg-Konferenzen“. Verlag der „Jungen Welt“ weist Vorwürfe zurückZudem warf der Inlandsgeheimdienst dem Medium vor, daß „einzelne Redaktionsmitglieder und einige der Stamm- und Gastautorinnen und -autoren“ dem linksextremen Spektrum zugerechnet würden. Weiter heißt es im Verfassungsschutzbericht: „Die Junge Welt bekennt sich nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit. Der Geschäftsführer der Jungen Welt, Dietmar Koschmieder, hatte die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen.

Die Zeitung Junge Welt darf vom Verfassungsschutz erwähnt werden. Es lasse sich hinreichend belegen, dass die Junge Welt die Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung nach klassischem marxistisch-leninistischen Verständnis anstrebe. Auch die Feststellung im Verfassungsschutzbericht, dass die Zeitung sich nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit bekenne, ist aus Sicht des Verwaltungsgerichts berechtigt. Zeitung sieht Eingriff in PressefreiheitIn den Verfassungsschutzberichten für die Jahre 1998, 1999, 2002 und 2004 bis 2023 wird die Junge Welt in der Rubrik Linksextremismus als kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung aufgeführt. Die Junge Welt war zu DDR-Zeiten das Zentralorgan der kommunistischen Jugendorganisation Freie Deutsche Jugend.

Die Tageszeitung Junge Welt muss nicht aus den Berichten des Bundesamts für Verfassungsschutz gestrichen werden. Mai GmbH, in dem die Junge Welt erscheint, sagte zum Urteil, „krudes und dummes Zeug vom Verfassungsschutz“ sei 1:1 übernommen worden. „In Wahrheit sind es die Positionen der Jungen Welt, die gleichsam als Gedankenverbrechen delegitimiert werden sollen“, hieß es jüngst in einer Sonderveröffentlichung der Jungen Welt zum Prozess. „Junge Welt“ ging aus der Freien Deutschen Jugend der DDR hervorIm Prozess bestritten Vertreter des Verlages den Vorwurf, einen gesellschaftlichen Umsturz anzustreben. Die junge Welt ging aus dem Zentralorgan der Freien Deutschen Jugend (FDJ) in der DDR hervor.

Im Juni 2021 bekannte sich Horst Seehofer als Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ein Journalist hatte ihn gefragt, ob die linke Tageszeitung Junge Welt denn verfassungsfeindlich sei, weil sie schreibt, dass in Deutschland eine „Klassengesellschaft“ herrsche. Dementsprechend würde das ja für die Hälfte aller Sozialwissenschaftler gelten. Daraufhin Seehofer, verschmitzt: „Dann wäre ich auch ein Verfassungsfeind.“

Das ist aber erst möglich, seitdem RTL beide Online-Angebote des Senders, RTL+ und RTL+ Musik, in einen Tarif umgewandelt hat. Wer auf das Musik-Streaming verzichten konnte, durfte den Tarif “Premium Duo” behalten, der ohne Musik+ auskommt und seit 2022 nicht mehr buchbar ist. Preiserhöhung bei RTL+ ohne ZustimmungBei RTL+ Premium Duo handelt es sich um einen werbefreien Tarif von RTL+, der es erlaubte, Inhalte zu downloaden und auf bis zu zwei Geräten parallel zu streamen. Auch die Tatsache, dass RTL die neuen Preise einfach umsetzt, ohne um Erlaubnis der Kunden zu bitten, ist problematisch. Bisher wurden vor allem Nutzer informiert, die Premium Duo über die Buchungsdienste von Apple bezahlten.

Der juris­ti­sche Befund ist ein­deu­tig. Obwohl der recht­li­che Befund ein­deu­tig ist, kön­nen wir daher nicht vor­her­sa­gen, wie es vor den Gerich­ten wei­ter­geht. Der libe­ra­le Staat ist gegen­über sei­nen vor­kon­sti­tu­tio­nel­len Vor­aus­set­zun­gen blind – zum Bei­spiel für die eth­nisch-kul­tu­rel­le Zusam­men­set­zung des Volkes. Die poli­ti­schen Her­aus­for­de­run­gen unse­rer Zeit sind aber die dra­ma­ti­schen Wan­de­lungs­pro­zes­se die­ser vor­kon­sti­tu­tio­nel­len Vor­aus­set­zun­gen. Fae­ser & Co sind aber nicht blind, son­dern sie miß­brauchen den Staat als Kampf­in­stru­ment im Rin­gen um die vor­kon­sti­tu­tio­nel­len Voraussetzungen.

Es ist eine Niederlage für die junge Welt, aber auch für die Pressefreiheit im Lande: Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Donnerstag in der mündlichen Verhandlung die Klage der Verlag 8. Die junge Welt sei eine marxistisch-kommunistische Tageszeitung und strebe eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaft mit Einparteiendiktatur an, unterstellt der Verfassungsschutz der Zeitung. Richtig sei zudem die Einschätzung, die jW sei mehr als ein Informationsmedium, Richter Peters verweist dabei auf die Rosa-Luxemburg-Konferenzen. Allerdings wird die junge Welt alle Rechtsmöglichkeiten ausschöpfen. Wenn der Vorwurf des Geheimdienstes laute, die jW schaffe Reichweite und beeinflusse den Meinungsbildungsprozess, dann werden wir das weiter tun, versprach Koschmieder.

81,25 Prozent der Anteile des Süddeutschen Verlags (SV) gehören der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH). Den Rest hält die Verlegerfamilie Friedmann, die sich 2008 im Gegensatz zu den vier anderen Gesellschaftern nicht von ihren Anteilen trennen mochte. In der SWMH teilen sich die Medien Union (u. a. „Rheinpfalz“) von Verleger Thomas Schaub und die Gruppe Württembergischer Verleger die Macht mit jeweils fein austarierten 47,54 Prozent. Der Süddeutsche V...

Ein Spectacular vor dem Rathaus, ein Dackel mit roter Aids-Schleife, soll auf den bevorstehenden Welt-AIDS-Kongress (22. bis 26. Juli) einstimmen und die rund 15.000 internationalen Teilnehmerinnen und Teilnehmer in München willkommen heißen. und weiteren Partnern intensiv an der Bewerbung um den Welt-AIDS-Kongress beteiligt. Die Messe München ist in der Kongressbranche als ein zuverlässiger Partner für internationale Großkongresse bekannt. Achtung Redaktionen: Weitere Informationen zum Welt-AIDS-Kongress sowie Fotos zum Download unter einfach-muenchen.de/aids-konferenz.

Die Tageszeitung “Junge Welt” scheitert mit dem Antrag, ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht für unzulässig zu erklären. Die Erwähnung der Tageszeitung “Junge Welt” und ihres Verlags in den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) ist rechtmäßig. In den Verfassungsschutzberichten wird die “Junge Welt” vom BMI seit 2004 regelmäßig in der Rubrik Linksextremismus als “kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung” aufgeführt. Es sei hinreichend bewiesen, dass die “Junge Welt” eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung nach klassischem marxistisch-leninistischen Verständnis anstrebe. Die “Junge Welt” erschien seit ihrer Gründung 1947 bis 1990 als Zentralorgan des staatlichen DDR-Jugendverbands Freie Deutsche Jugend (FDJ).

11.29 Uhr: Kardinal Parolin wird in der Ukraine auch Politiker treffenPietro Parolin, Chefdiplomat des Papstes, reist in die Ukraine. Darüber hinaus sind ein Besuch in der schwer kriegsbeschädigten Hafenstadt Odessa sowie Treffen mit kirchlichen und weltlichen Führern in Kiew vorgesehen. Beobachter gehen davon aus, dass Parolin auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen wird. Die Abgabe könnte nach den Plänen von bisher 1,5 auf 5 Prozent auf Einkommen steigen, teilten Regierungsvertreter in Kiew mit. Nach Angaben von britischen Beamten wird Starmer dem ukrainischen Präsidenten bei der Kabinettssitzung zusichern, dass Großbritannien in den kommenden Monaten mehr tun werde, um Russlands "Kriegsmaschinerie" einzudämmen.

Nun zeigt sich auch Ex-US-Präsident Barack Obama skeptisch über die Wiederwahlchancen von Amtsinhaber Joe Biden. In privater Runde habe Obama gegenüber Vertrauten Bedenken über Bidens Festhalten an seiner Kandidatur geäußert. Michael Wüllenweber berichtet aus Milwaukee.

Die CDU-Landesverbände Sachsen und Thüringen starten mit Unterstützung des Bundesvorsitzenden Friedrich Merz starten gemeinsam in den Wahlkampf. Merz hielt in Meerane in der Grenzregion beider Bundesländer eine Rede.