Politiker besonders vom »linken« Flügel der SPD stören sich an der Tatsache, dass die Heranschaffung der Todbringer ohne Zustimmung des Bundestages geschehen soll. Selbst aus der CDU kommen Stimmen, die verlangen, das Thema gehöre ins Parlament. Dabei ist dessen Zustimmung überhaupt nicht nötig, meinen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Die SM-6-Raketen dienten in erster Linie der Bekämpfung von Luftzielen, während es sich bei den »Tomahawks« um konventionelle Waffen handle. Moskau behält sich im Falle eines Angriffs auf strategische Einrichtungen wie etwa sein Atomwaffenarsenal, auch mit konventionellen Waffen, eine nukleare Antwort vor.
Source: Die Welt August 02, 2024 23:39 UTC