Das Oberverwaltungsgericht NRW setzt die Verhandlung über eine Berufungs-Klage der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall fort. „Beim Bundesverfassungsgericht würde es dann darum gehen, ob die Partei verboten wird“, sagt der Verfassungsrechtler Prof. Josef Franz Lindner.

Source: Die Welt March 13, 2024 15:07 UTC