Kanzler Scholz hat sich aus dem Urlaub heraus zum Haushalt geäußert und die verfassungsrechtlichen Bedenken von Finanzminister Lindner beiseite gewischt. AnzeigeBundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Haushaltsstreit zurückgewiesen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zwei Gutachten zur Bewertung der Pläne in Auftrag gegeben. „Meine Erwartung ist sehr klar: Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner müssen das gemeinsam bewerten. „Olaf Scholz meldet sich aus dem Urlaub, nur um seinen Finanzminister abzukanzeln und zu behaupten, dass der Etatentwurf schon so passt.

Source: Die Welt August 08, 2024 13:48 UTC