Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, deutsche IS-Kämpfer verstärkt kontrolliert zurückzuführen und strafrechtlich zu verfolgen. Mehr als 1 070 Islamisten aus Deutschland reisten nach Angaben der Bundesregierung in Richtung Syrien und Irak. Seit Oktober 2019 wurden nach Angaben der Bundesregierung gegen 17 mutmaßliche IS-Unterstützer mit deutscher Staatsangehörigkeit von der Generalbundesanwalt Ermittlungsverfahren eingeleitet. Von den aus Syrien oder dem Irak zurückgekehrten Ausgereisten werden 109 als Gefährder, 90 als "relevante Personen" eingestuft. Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic forderte die Bundesregierung auf, die Bundesbürger kontrolliert zurückzuführen, um ihnen den Prozess zu machen.

Source: Suddeutsche Zeitung July 27, 2020 15:00 UTC