Ein Gesetz, das die Zahl von Fahrverboten in Deutschland eindämmen soll, ist offensichtlich komplett wirkungslos. „Wir glauben, dass Fahrverbote in dem Abschnitt zwischen 40 und 50 Mikrogramm nicht verhältnismäßig sind“, hatte Staatsminister Helge Braun (CDU) betont. Doch es gibt massive juristische Zweifel, ob die Bundesregierung durch das Gesetz so einfach verbindliche EU-Grenzwerte aufweichen darf. Grüne üben Kritik an der BundesregierungZu dem Urteil, so antwortete Staatssekretär Pronold, teile man die Auffassung nicht. Faktisch stifte es nur Verwirrung, „weil die Bundesregierung fälschlicherweise suggeriert, Fahrverbote per Gesetz verhindern zu können“.

Source: Der Tagesspiegel June 19, 2019 21:56 UTC