EU-Kommissionsvize appelliert im Kampf gegen Korruption an Ungarn"Jeder Ratsvorsitz hat den Ehrgeiz, die Dossiers voranzubringen, und ich erwarte, dass die Anti-Korruptionsrichtlinie keine Ausnahme sein wird", sagte Jourova dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Damit bezog sie sich auf eine geplante EU-Richtlinie, die einen einheitlichen Rechtsrahmen zur Korruptionsbekämpfung in der Gemeinschaft festlegen soll. Die Verhandlungen sollen dabei zwischen EU-Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten im sogenannten Trilog noch in diesem Jahr beginnen. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, zeigte sich unterdessen zuversichtlich, dass eine Blockade Ungarns bei der Ukraine-Politik im kommenden Halbjahr verhindert werden kann. "Wenn die große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten im Rat zusammensteht, kann Ungarn seine Einzelinteressen auch nicht durchsetzen", sagte der Grünen-Politiker dem "Tagesspiegel".

Source: Der Tagesspiegel July 01, 2024 08:07 UTC