Und es geht um die Entscheidung bezüglich der entwendeten Akten von Altkanzler Kohl im Keller seiner Witwe. Damit sind die Akten der Öffentlichkeit entzogen, Transparenz findet nicht statt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Bundesarchivgesetz werden ausgehebelt. Nach der von mir 2017 erstrittenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht fest, dass diese Akten weiterhin Eigentum des Bundes sind. „Die geklauten Kohlakten – wie Geschichte manipuliert wird“ von YouTube anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen. Übrigens: Nach meinem Prozess wegen der Kohlakten vor dem BVerwG in Leipzig (im März 23) sperrte Paypal meinen Account.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung July 02, 2024 20:22 UTC