Der Militärgeheimdienst HUR erklärte in Kiew, über die Brücke in der Region Samara seien Güter für die russische Armee transportiert worden. Die Treffen am Rande eines Diplomatie-Forums in Antalya seien „nicht nur ein Ausdruck des guten oder schlechten Geschmacks. Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur Abhöraffäre bei der Bundeswehr: Die Sitzung wird voraussichtlich am kommenden Montagnachmittag stattfinden, sagte die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Behauptungen, nach denen das Gespräch belege, Deutschland bereite einen Krieg gegen Russland vor, nannte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner „absurde, infame russische Propaganda“. Die gesetzliche Regelung eröffne zwar Möglichkeiten auch zu einer Arbeitspflicht für Asylbewerber, wie sie der Landrat des Thüringer Saale-Orla-Kreises erwägt.

Source: Der Tagesspiegel March 05, 2024 06:43 UTC