Die juristische Presseschau vom 3. Mai 2024: StGH Nds zu Vornamen von Tatverdächtigen / Richterbund gegen Weisungsrecht / Klage gegen Ruanda-Gesetz
AnzeigeThema des TagesStGH Nds zu Vornamen von Tatverdächtigen: Die niedersächsische Landesregierung ist nicht verpflichtet, die Vornamen deutscher Tatverdächtiger der Ausschreitungen in der Silvesternacht 2022/2023 offenzulegen. beck-aktuell berichtet. Wie beck-aktuell berichtet, begründete das Gericht die Anordnung damit, dass der Anwalt bisher keine Erklärung für die erhebliche Zustellungsverzögerung gegeben hat und auch kein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung ersichtlich sei. LTO berichtet. Wie die FAZ berichtet, sehen Kritiker:innen darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Source: Der Tagesspiegel May 03, 2024 05:30 UTC
