Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. Mai 2024: OVG Münster vor AfD-Urteil / Gerichte wollen präsenter auf Social Media werden / RA Mosack vor Gericht in Panama
Die Staatsanwaltschaft fordert für RA Jürgen Mosack 12 Jahre Gefängnis wegen Geldwäsche. Die mündliche Verhandlung am OVG Münster war für zwei Tage angesetzt und dauerte wegen zahlreicher Anträge der AfD nun insgesamt acht Tage. Es sei wahrscheinlich, dass das Urteil die Einstufung der AfD bestätigt und damit auch deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz weiterhin im gleichen Maße zulässt. RechtspolitikAngriffe auf Politiker:innen: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht keine Notwendigkeit für eine Strafrechtsverschärfung, um Politiker besser vor Angriffen zu schützen. JustizGerichte auf Social Media: Die OLG-und BGH-Präsident:innen haben sich, wie LTO berichtet, auf ihrer Jahrestagungdarauf geeinigt, dass ihre Gerichte in den sozialen Medien präsenter werden sollen.
Source: Der Tagesspiegel May 13, 2024 05:32 UTC
