Abgeordnete der Ampel-Koalition wollen das Leid der Menschen in Gaza zum Thema im Deutschen Bundestag machen. Bisher steht das Thema Gaza in dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestags nicht auf der Tagesordnung, auch Anträge dazu seien von den Ampel-Parteien oder der Union nach bisher nicht geplant, so die Zeitung. Auch in der FDP gibt es inzwischen Offenheit, das Thema Gaza in dieser Woche zu debattieren. "Ich bin offen für eine Aktuelle Stunde zur Situation in Gaza", sagte der außenpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Ulrich Lechte, dem "Tagesspiegel". Eine Positionierung des Bundestags hält Hardt aber für falsch: "Es wäre aber der falsche Weg, aus dem Bundestag heraus Szenarien vorzugeben."

Source: Der Tagesspiegel March 12, 2024 02:05 UTC