Nach Kritik an dem geplanten Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet haben sich Union und SPD auf mehrere Änderungen verständigt. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Plattformen wie Facebook und Twitter zwingen, strafbare Hasskommentare konsequenter zu entfernen. Kritiker sahen unter anderem die Meinungsfreiheit im Internet bedroht und warnten vor einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, wenn Plattformen entscheiden, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Auch sollen die Unternehmen künftig einen Ansprechpartner in Deutschland benennen, an den sich Bürger und Behörden mit Beschwerden wenden können. Dann könnte der Bundestag in der kommenden Woche - der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause - abschließend über das Gesetz entscheiden.

Source: Der Tagesspiegel June 23, 2017 17:26 UTC