Verpflichtendes Urteil: Das Bundes­innen­ministerium um Nancy Faeser muss dem Reichelt-Portal "Nius" nach einer Anfrage offenlegen, gegen welche Medien es 2022 rechtlich vorgegangen ist, urteilt das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Branden­burg. Der Beschluss ist laut "Welt" unanfechtbar. Die Richter bezeichnen es demnach als "neues Phänomen", dass die Bundesre­gierung mit externen Anwälten gegen regierungs­kritische Bericht­erstattung vorgehe – daran bestehe "großes öffentliches Interesse". Mit der jetzt beschlossenen Auskunftspflicht könnten sich Hinweise ergeben, ob die Regierung "gezielt gegen bestimmte Journalisten" vorgehe. Laut "FAZ" habe "Nius" der Behörde eine Frist zur Auskunft bis zum 28.

October 21, 2024 18:09 UTC

Christian Moser/GEPA pictures/imago Happy daheim: Sofia Polcanova ist EuropameisterinEs war die Rache des großen Bruders. Vorher hatten die beiden Brüder die Schweden Truls Möregårdh und Anton Källberg auch im Doppelfinale abgeräumt. Bei den Damen gab es für Sofia Polcanova bei ihrem Heimspiel ein Happy-End. Derweil scheint das deutsche Tischtennis noch lange nicht auf dem absteigenden Ast zu sein, wie viele dachten. ­Ovtcharov, Patrick Franziska und vor allem Duda zeigten kämpferisches, gutes Tischtennis – und mit Andre Bertelsmeier rückt noch Nachwuchs nach.

October 21, 2024 17:43 UTC

Sowohl er als auch Schwesig betonten die zunehmende strategische Bedeutung der Ostsee als »Lebensader« der NATO-Staaten der Region, insbesondere des Baltikums. Rostock sei dabei »das Herz unserer maritimen Stärke«, so der Verteidigungsminister. Żaklin Nastić, Obfrau im Verteidigungsausschuss und verteidigungspolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag, sieht das anders: »Die Aufstellung des CTF Baltic in Rostock erfolgt faktisch im Dienst der NATO. Auch nach zweieinhalb Jahren Waffenlieferungen in die Ukraine sei der Krieg nicht beendet worden, so Nastić gegenüber jW. Es brauche daher »dringend Diplomatie, damit der Krieg endlich endet und keine neuen NATO-Zentralen, die möglicherweise einen Bruch des Völkerrechts darstellen«.

October 21, 2024 17:42 UTC

Alec Baldwin kehrt zum ersten Mal nach “Rust”-Prozess zurück zu “Saturday Night Live”. spiegel.dePR-Agentur Firefly macht Armin Wolf zum Associate Director und Lead DACH. prreport.deSimon Fieschi, Überlebender des “Charlie Hebdo”-Anschlags, mit 40 Jahren gestorben. sueddeutsche.de

October 21, 2024 17:23 UTC

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verpflichtet das Bundesinnenministerium, dem Online-Portal „Nius“ Auskunft zu erstatten. AnzeigeDas Bundesinnenministerium (BMI) muss dem Nachrichtenportal „Nius“ mitteilen, gegen welche Journalisten es im Jahr 2022 mit einem Unterlassungsbegehren vorgegangen ist. In anderen Fällen weigerten sich dieselben Stellen, den Journalisten von „Nius“ Auskunft auf Presseanfragen zu erteilen. In seiner Begründung macht das Gericht ein gesteigertes öffentliches Interesse und einen „Aktualitätsbezug“ der Frage geltend, wessen Berichterstattung das Ministerium verhindern wollte. Dass die Bundesregierung mithilfe externer Anwälte gegen regierungskritische Berichterstattung vorgehe, sei ein „neues Phänomen“, an dem großes öffentliches Interesse bestehe, stellten die Richter fest.

October 21, 2024 17:01 UTC





Dies könnte sich in Zukunft ändern: Als Reaktion auf die vertieften militärischen Beziehungen zwischen Nordkorea und Russland erwägt die südkoreanische Regierung direkte Waffenlieferungen an die Ukraine. Es würden diplomatische, wirtschaftliche und militärische Maßnahmen gegen verschiedene Szenarien einer militärischen Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland vorbereitet, hieß es aus dem Präsidialamt in Seoul. „Wir würden als Teil der schrittweisen Szenarien die Lieferung von Waffen zu Verteidigungszwecken in Betracht ziehen, sagte ein Vertreter des Präsidialamtes. Wenn es den Anschein habe, dass Russland und Nordkorea bei ihrer Zusammenarbeit zu weit gehen, „könnten wir auch einen offensiven Einsatz in Betracht ziehen“. Die Nachrichtenagentur Yonhap berichtete, Südkorea überlege, Beobachter in die Ukraine zu entsenden, um die Aktivitäten nordkoreanischer Soldaten zu analysieren.

October 21, 2024 16:53 UTC

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan pendelt diplomatisch zwischen dem Westen und Mächten wie Russland und China. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan etwa hüpft seit Jahren politisch zwischen seinen westlichen Nato-Partnern und dem politischen Block mit Russland, China und dem Iran umher. Erdoğan nutzt die gegenwärtigen Probleme, um sich seinen westlichen Partnern anzunähern, und hofft vor allem auf Devisen und Rüstungsgeschäfte. Andererseits näherte sich Erdoğan eben auch Russland, dem Iran und China weiter an. Er strebt mit der Türkei in die Gemeinschaft der Brics-Staaten und in die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit.

October 21, 2024 16:44 UTC

Einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag hat der Autohersteller in die Fabrik gesteckt, die Bundesregierung steuert zwischen 15 und 17 Millionen Euro bei. Übrig bleibt wiederum schwarze Masse, die gemeinsam mit der ausgewaschenen schwarzen Masse danach in die chemische Aufbereitung gegeben wird. Die Rückgewinnungsquote beträgt nach Angaben von Mercedes mehr als 96 Prozent. Ausgelegt ist die Fabrik für die Aufbereitung von rund 50.000 Modulen im Jahr – das wären Batterien für 5000 bis 6250 Elektroautos. Mercedes will mit der Fabrik einen weiteren Schritt hin zu einer effektiven Kreislaufwirtschaft machen, um Wachstum und Ressourcenverbrauch zu entkoppeln.

October 21, 2024 16:42 UTC

Bei den beiden anderen Festgenommenen handelt es sich um einen 30 Jahre alten Deutschen und einen 28 Jahre alten Marokkaner. Mitarbeitern der Lebensmittelüberwachung der Stadt Düsseldorf war dabei der Verdacht gekommen, dass in dem Lokal mit Kokain gehandelt wurde. „Die Nummer 40 war eine der meistverkauften Pizzen“Wie die Ermittler herausfanden, bekamen Kunden, die in dem Lokal die „Nummer 40“ bestellten, unter einer Pizza eine vorabgepackte Portion Kokain im Warmhaltebehälter frei Haus geliefert. „Die Nummer 40 war eine der meistverkauften Pizzen“, sagte Kriminaldirektor Graf von Moltke. So gesehen habe die Haftverschonung Polizei und Staatsanwaltschaft in die Karten gespielt, um den Kokainlieferanten und die anderen mutmaßlichen Mittäter ausfindig und dingfest machen zu können.

October 21, 2024 16:38 UTC

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October 21, 2024 16:29 UTC

Mit „Bis ans Ende der Welt“ bescherte uns Regie-Legende Wim Wenders ein wahrlich einzigartiges Filmerlebnis – das diese Woche sein Heimkino-Comeback feiert, standesgemäß im Director's Cut. Ein solcher ist auch „Bis ans Ende der Welt“ von Wim Wenders. Doch erst ganze 14 Jahre sowie 23 Millionen Dollar später feierte „Bis ans Ende der Welt“ seine langersehnte Premiere – eine äußerst stattliche Summe für ein Drama. „Lässt man sich auf das Opus Magnus des Wim Wenders ein, bleibt man staunend zurück“, heißt es darin unter anderem zu dem Meisterwerk. Bis ans Ende der Welt Starttermin | 3 Std.

October 21, 2024 16:18 UTC

Dabei hatte Bundeskanzler Olaf Scholz den Deutschen sein Wort darauf gegeben: "Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden. Darauf können sich unsere Soldatinnen und Soldaten verlassen. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wollen von dem Einsatz deutscher Soldaten in Kiew keine Kenntnis gehabt haben. Politische Gegner könnten vermuten, dass Olaf Scholz, wie schon beim größten Steuerraub der Geschichte, dem Cum-Ex-Skandal, den Vergesslichen spielt. Erstaunlich auch, dass scheinbar kein relevantes Presseorgan außer Business Insider und der Tageszeitung junge Welt aus Berlin das Thema "Bundeswehrsoldaten in der Ukraine" öffentlich gemacht hat.

October 21, 2024 16:02 UTC

Entspannt bleiben: Das war oberste Bürgerpflicht am Freitag vor einer Woche in Berlin. Einen Freitag später erlebten die Berliner nochmal dieselbe Lähmung beim Besuch Joe Bidens. Letzte Woche las man an dieser Stelle, wie schwerwiegend die Eingriffe in die Freizügigkeit der Berliner Bürger waren, als Selensky in die Stadt flog. Selensky war die wie Reinkarnation der Berliner Mauer, ein spaltendes Element, das den städtischen Westen vom Osten und andersherum separierte und Berlin zur Frontstadt umfunktionierte. Es gab nach dem Sturm auf das US-Kapitol auch in Deutschland Stimmen, die das Berliner Regierungsviertel ummauert wissen wollten, damit dergleichen nicht auch hierzulande geschehen könne.

October 21, 2024 15:46 UTC

An zwei Standorten der Reinickendorfer Bibliotheken bietet das „Digital-Zebra“ ab sofort Unterstützung für alle, die Hilfe im Umgang mit digitalen Dienstleistungen benötigen. Jan Worath und Hischam Assari, zwei speziell geschulte Mitarbeiter der Bibliotheken, helfen dabei, sich in der digitalen Welt zurechtzufinden. „Unsere Bibliotheken sind Orte der Teilhabe, auch in der digitalen Welt. Mit dem Digital-Zebra schaffen wir niedrigschwellige Angebote, die Menschen befähigen, sich sicher und selbstständig in der digitalen Welt zu bewegen,“ erklärt Bezirksstadtrat für Kultur, Harald Muschner (CDU). Das Projekt „Digital-Zebra“, das an insgesamt 17 Bibliotheksstandorten in Berlin läuft, ist Teil einer stadtweiten Initiative zur Förderung der digitalen Inklusion.

October 21, 2024 15:01 UTC

Der Release von Windows 11 Version 24H2 entwickelt sich für Microsoft zunehmend zu einem Debakel. Laut Microsofts Release-Notes kann die Installation von Windows 11 24H2 auf bestimmten Asus-Geräten fehlschlagen. Lesetipp: Tiny 11 schrumpft Windows 11 24H2 auf winzige 3,5 GB – passt auf eine DVDWeitere SchwierigkeitenNeben den Asus-Computern sorgt 24H2 auch für Probleme mit der integrierten Kamera auf einigen Geräten, die Gesichts- oder Objekterkennung nutzen. Eigentlich sollte Windows 11 24H2 ein wichtiger Schritt für Microsoft werden, denn mit der neuen Version kommen einige wichtige Verbesserungen in Windows 11. Die anhaltenden Probleme trüben aber das Bild einer gelungenen Aktualisierung von Windows 11.

October 21, 2024 14:56 UTC