Der Landesvorstand der sächsischen AfD will drei Parteimitglieder ausschließen, die zur mutmaßlichen militanten Neonazi-Gruppierung »Sächsische Separatisten« gehören sollen. »Die AfD lehnt jegliche Form von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ab. Auch Vorbereitungen auf mögliche Gewalttaten oder Umstürze sind inakzeptabel«, erklärte AfD-Parteichef Jörg Urban am Mittwoch in Dresden. Laut AfD fiel das Votum des Vorstandes zum Parteiausschluss und zum Entzug der Mitgliedsrechte einstimmig aus. Bei einer Razzia gegen die Gruppe hatten Einsatzkräfte am Dienstag in Sachsen und Polen acht Männer festgenommen.

Nach dem Bekanntwerden von Misshandlungsvorwürfen gegen Mitarbeiter des Gefängnisses im Augsburger Vorort Gablingen sind möglicherweise relevante Akten vernichtet worden. Wie die Staatsanwaltschaft berichtete, hätten zwei Bedienstete der Justizvollzugsanstalt die Ermittler entsprechend informiert. Nach Angaben der Zeugen sollen nach der ersten Razzia in der Haftanstalt von drei Beschuldigten eventuell Unterlagen geschreddert worden sein. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat die Untersuchung ausgeweitet. Inzwischen werde gegen 16 Beschuldigte ermittelt, erklärte Oberstaatsanwalt Andreas ­Dobler.

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Wissing könne die FDP verlassen und als parteiloser Minister unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitermachen, spekuliert die Zeitung ohne harte Belege. 23:00 Uhr – Scholz von Fraktion mit Applaus empfangen Die SPD-Bundestagsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit kräftigem Applaus empfangen. 22:03 Uhr: Lindner: Scholz‘ Vorschläge sind „ matt“ und „unambitioniert“ – „kalkulierter“ Bruch der Ampel Eine Dreiviertelstunde nach Scholz tritt auch der von ihm entlassene Finanzminister Christian Lindner vor die Presse. 21:34 Uhr – Scholz macht Merz Angebot Scholz sagt, dass er das Gespräch mit CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz suchen will. 20:50 Uhr – Scholz tritt nach WELT-Informationen um 21.15 Uhr vor die Kameras WELT überträgt die Pressekonferenz live im TV und auf welt.de 20:38 Uhr – Scholz entlässt Lindner Bundeskanzlerkanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner.

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Warum Deutschlands neues maritimes taktisches Hauptquartier nicht gegen den Zwei-plus-Vier Vertrag verstößtAm 22.Oktober 2024 wurde der deutsche Botschafter in das russische Außenministerium einbestellt. Die Einbindung einzelner Verbindungsoffiziere aus anderen NATO-Mitgliedstaaten in eine deutsche Dienststelle, verstößt nicht gegen die Stationierungsklausel des Zwei-plus-Vier Vertrages. Verletzung des Zwei-Plus-Vier Vertrages als wiederholtes ArgumentationsmusterEine vermeintliche Verletzung des Zwei-Plus-Vier Vertrages zu reklamieren, ist ein wiederholt auftretendes, russisches und pro-russisches Argumentationsmuster. Fragen nach der Vereinbarkeit mit dem Zwei-Plus-Vier Vertrag würden sich ohnehin nur stellen, wenn dieser für den jeweiligen Sachverhalt überhaupt irgendeine Relevanz entfaltet. Die Umwidmung eines deutschen maritimen taktischen Hauptquartiers ist jedenfalls völkerrechtskonform und vollends im Einklang mit dem Zwei-Plus-Vier Vertrag.

Erklärtes Ziel des SPD-Verteidigungsministers Boris Pistorius ist es, dass alle jungen Männer in einem Fragebogen Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Militärdienst geben müssen. Junge Frauen können den Fragebogen ausfüllen, müssen es aber nicht, da es im Grundgesetz nur eine Wehrpflicht für Männer, nicht aber für Frauen gibt. Bildrechte: picture alliance / Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa | Stefan SauerDem Gesetzentwurf zufolge sollen künftig alle jungen Männer zum 18. Von den Männern, die sich bereit erklären, solle ein Teil zur Musterung eingeladen werden – auch dies verpflichtend. Insgesamt sollen so rund 5.000 junge Männer anfangs pro Jahr zusätzlich zu den aktuell rund 10.000 freiwillig Wehrdienstleistenden pro Jahr eingezogen werden.

Diese Resolution hat viel mehr mit der Verteidigung Israels zu tun als mit jüdischem Leben per se oder einem wirklichen Verständnis von Antisemitismus. Es wird im Grunde unterstellt, dass der Staat Israel als Repräsentant jüdischer Menschen gilt; Vorwürfe an diesen Staat also Abneigung oder Feindschaft gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken. Das Dokument besteht aus zwei Teilen: der ziemlich schwammigen Definition und einer Liste von elf Beispielen, von denen sieben sich auf den Staat Israel beziehen. Es geht nur darum, was über Israel gesagt wird, und überhaupt nicht darum, ob Aussagen wahr oder falsch sind – zum Beispiel, wenn das Wort »Apartheid« als antisemitisch bezeichnet wird. Es ist bedauernswert, dass der Zentralrat der Juden durch seine sehr starke Parteinahme für Israel auch diese Art von Druck ausübt.

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faq Kabinett stimmt Gesetzesänderung zu Wie der "Neue Wehrdienst" aussehen soll Stand: 06.11.2024 12:18 UhrDie Bundeswehr soll wachsen und braucht zusätzliche Wege der Rekrutierung. Erklärtes Ziel ist es, dass junge Männer künftig Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Militärdienst geben müssen. Bisher leisten rund 10.000 junge Männer und Frauen pro Jahr freiwillig Wehrdienst. Wenn Bundesrat und Bundestag grünes Licht für das Gesetz geben, könnte es voraussichtlich im nächsten Frühjahr in Kraft treten. Es könnte also sein, dass Änderungen am Wehrdienst hin zu deutlich verpflichtenderen Elementen nötig werden.

Für die anstehenden Duelle der UEFA Nations League gegen Bosnien und Ungarn plante DFB-Coach Julian Nagelsmann ein, den 18-jährigen Paul Wanner vom 1. FC Heidenheim erstmals für die A-Nationalmannschaft zu nominieren. Der Offensivakteur lehnte die Berufung des Trainers für die anstehende Länderspielpause aber ab, wie die SZ berichtet. Wanner wird stattdessen erneut zur U21 reisen und möchte sich die Option offenhalten, ob er seine Nationalmannschaftskarriere für Deutschland oder für Österreich starten und absolvieren wird. Fakt ist, dass eine Entscheidung bald folgen wird: „Es ist ja nicht mein Ziel, nicht Nationalspieler zu sein, irgendwann will ich ja damit anfangen“, so Wanner.

Aldi Süd plant in Frankfurt am Main erste Bahnhofs-Filiale, die dann auch sonntags öffnen soll. faz.netAmazon Prime Video bietet in den USA personalisierte, KI-generierte Rückblicke für Serienstaffeln. mashable.comWaipu TV bringt vier neue FAST-Sender der BBC auf seine Plattform.

Oft beschwört Präsident Wladimir Putin Russlands ethnische Vielfalt, das „multinationale Volk“. Angeblich herrscht Harmonie, tatsächlich werden die Minderheiten diskriminiert, was sich auch in den Gefallenenzeilen im Ukrainekrieg niederschlägt. Dieser Tage lenkt wieder einmal ein Pogrom den Blick auf die düstere Realität.

Deutsche Bischofskonferenz veröffentlicht Leitlinien für die Seelsorge in anderen Sprachen und RitenAuf dem Weg zu einer interkulturellen Communio – unter diesem Titel hat die Deutsche Bischofskonferenz heute (6. November 2024) neue Leitlinien für die Seelsorge in anderen Sprachen und Riten veröffentlicht. Für die Weiterentwicklung der Seelsorge in anderen Sprachen und Riten markiert das Dokument fünf Perspektiven. HintergrundZur katholischen Kirche in Deutschland gehören rund 3,4 Millionen Gläubige mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit. Leitlinien für die Seelsorge in anderen Sprachen und Riten (Die deutschen Bischöfe Nr.