Von Jan HeidtmannZu den gewichtigeren Aufgaben eines Abgeordneten gehört es, ein mögliches Versagen von denen da oben zu untersuchen. Am Ende dieser Ermittlungen steht regelmäßig ein Abschlussbericht, der dann mehr oder weniger feierlich dem Parlament übergeben wird. Im Foyer des Brandenburger Landtages geht es an diesem Dienstagnachmittag eher weniger feierlich zu. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke hat sich vor die Fahnen Brandenburgs, Deutschlands und der EU gestellt, daneben wartet Petra Budke, Fraktionschefin der Grünen und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses. „Das ist nur ein Fototermin“, hatte Budke zuvor schon zu hohe Erwartungen gedämpft.

EuGH-Urteil zu Asylrecht : Neue Prüfung in Deutschland erlaubtIn Griechenland Asyl, in Deutschland nur Schutz: Deutsche Behörden dürfen den Status von Flüchtlingen erneut prüfen. FREIBURG taz | Flüchtlinge, die bereits in Griechenland Asyl erhielten, haben in Deutschland nicht automatisch ebenfalls Anspruch auf Asyl. Der EuGH entschied jedoch bereits 2019, dass dies nicht gilt, wenn den anerkannten Flüchtlingen in diesem anderen Land unmenschliche Behandlung droht. Der EuGH entschied nun, dass die griechische Asyl-Entscheidung von den deutschen Behörden nicht automatisch übernommen werden muss. Danach erhielten nur 19 Prozent auch in Deutschland Asyl, 40 Prozent bekamen subsidiären Schutz.

Der Flughafen Salzburg bekommt ein neues Terminal. Der Salzburger Flughafen soll ein neues Terminal bekommen. Das lokale Architekturbüro "ATP architekten ingenieure" hat den Zuschlag für das 100-Millionen-Euro-Projekt bekommen. © ATP architekten ingenieure { "@context": "https://schema.org", "@type": "ImageObject", "url": "https://img.airliners.de/2024/06/airportsalzburg1-uN54rc__cinema__824", "copyrightHolder": {"@type": "Person", "name": "© ATP architekten ingenieure"} } Das neue Flughafenterminal in Salzburg (Illustration). © Flughafen Salzburg { "@context": "https://schema.org", "@type": "ImageObject", "url": "https://img.airliners.de/2021/09/4096-2731-max-3QLZAZ__cinema__824", "copyrightHolder": {"@type": "Person", "name": "© Flughafen Salzburg"} } Eurowings in Salzburg.

Die Technische Universität München (TUM) führt das Konsortium des Robotics Institute Germany (RIG) an, dem zehn Universitäten und vier außeruniversitäre Forschungseinrichtungen angehören. “Die Universität Bonn ist aufgrund ihrer herausragenden wissenschaftlichen Kompetenzen ein wichtiger Verbundpartner im Robotics Institute Germany”, sagt Prof. Dr. Sven Behnke, der das Bonner Teilvorhaben des RIG koordiniert. Die Universität Bonn leitet im RIG das Arbeitspaket Benchmarking und Challenges, in dem es um die Evaluation von Robotik-Systemen geht. Die Ausgangsbedingungen sind gut: Robotikerinnen und Robotiker in Deutschland gehören zur internationalen Spitze in der KI-basierten Robotik und haben wesentliche Beiträge geleistet. Hierfür bauen wir unser neues ‚Robotics Institute Germany‘ (RIG) aus und bringen so die besten Talente zusammen.

Düsseldorf. Die deutsche Rüstungsindustrie ist unzufrieden mit der Beschaffung neuen Mordwerkzeugs durch die Bundesregierung. Wie das Handelsblatt am Dienstag berichtete, habe die Bundesregierung auf die 135 von der Bundeswehr als Bedarf angemeldeten »Leopard«-Kampfpanzer erst 18 Bestellungen folgen lassen, monierte die Wirtschaftszeitung. Da das Kriegswaffenkontrollgesetz die Produktion auf Vorrat verbiete, habe Panzerproduzent KNDS noch »deutlich Luft für Mehrarbeit«. Norwegen habe aber »jüngst« 56 dieser Panzer bestellt, zudem werde eine Order aus Tschechien über 61 »Leopard« bald erfolgen.

Juni 2022 an der Grenze zwischen Nador in Marokko und dem spanischen Melilla veröffentlicht. Die spanischen und marokkanischen Behörden konnten bislang keinerlei Ermittlungsergebnisse vorlegen. Manche von ihnen erstickten, andere sollen laut Augenzeugen zu Tode geprügelt worden sein, medizinische Hilfe ließ auf sich warten. Die spanischen Behörden hätten nicht angemessen ermittelt, prangern sie an, und die Todesfälle würden auf Drängeleien und Panik zurückgeführt. Ein Zeuge sagt in der Dokumentation, er habe sich totgestellt und unter einer Leiche versteckt, um nicht zu Tode geschlagen zu werden.

Seine Friedensvorschläge basieren auf dem Votum der Bevölkerung der vier neuen Regionen sowie den mehrfachen Voten der Menschen auf der Krim. Die Rufer für einen Krieg und gegen Verhandlungen meinen, möglicherweise selbst sichere Überlebenschancen zu haben. Nach dem humanitären Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsnormen ist die Verursachung einer Hungersnot als militärische Taktik gegen die Zivilbevölkerung verboten. (…)Laut dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen herrscht im nördlichen Gazastreifen nach sieben Monaten Krieg eine »ausgewachsene Hungersnot«. Nach aktuellen Angaben des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) benötigen mehr als 50.000 Kinder im Gazastreifen eine sofortige medizinische Behandlung wegen akuter Unterernährung.

Der Europäische Gerichtshof hat ein Grundsatzurteil in der Migrationspolitik gefällt: Danach darf Deutschland Migranten nicht in ihr Herkunftsland ausliefern, wenn sie in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt sind. AnzeigeWer in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt wurde, darf vorerst nicht zu Zwecken der Strafverfolgung an sein Herkunftsland ausgeliefert werden. C-352/22)AnzeigeDie Türkei bat Deutschland um die Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Herkunft, der in der Türkei des Totschlags verdächtigt wird. Deutschland muss Flüchtlingsstatus anderer EU-Länder nicht anerkennenIn einem anderen Fall entschied der EuGH zugunsten der deutschen Behörden. Eine Syrerin wurde in Griechenland als Flüchtling anerkannt und beantragte daraufhin auch in Deutschland Schutz.

Außenministerin Annalena Baerbock hat vor einem Bruch der Ampel-Koalition im Haushaltsstreit gewarnt und zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. „Wir müssen in den nächsten Wochen und Monaten erfolgreich sein“, sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

Popstar Justin Timberlake ist wegen des Verdachts auf Trunkenheit am Steuer auf der Insel Long Island im US-Staat New York festgenommen worden. Der Sänger, der mit der Schauspielerin Jessica Biel verheiratet ist und zwei Kinder hat, war vor allem mit der Boygroup *NSYNC berühmt geworden.

Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet eine rasche Entscheidung über die Spitzenpositionen in der Europäischen Union. "Ich bin sicher, dass es schnell und zügig geht", sagte Scholz am Montag zum Auftakt des informellen Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Aus EU-Kreisen verlautet seit Tagen, dass die 27 EU-Regierungen sich offenbar auf ein Personalpaket verständigt haben.

Frankreichs Finanzminister hat vor einer Finanzkrise gewarnt, sollten extreme Parteien die kommenden Wahlen gewinnen. Über die Auswirkungen des Wahlausgangs auf Europa spricht Dietmar Deffner mit dem Kapitalmarktanalysten Robert Halver.

Wegen Unwetterwarnung wird es in Nordrhein-Westfalen kein Public Viewing geben. Die Gewitter sollen dann bis Berlin weiterziehen und die Hauptstadt dort „mit 40 bis 50 Liter pro Quadratmeter“ treffen, sagt der Meteorologe Dr. Karsten Brandt.

Die vollständige Mitteilung hier ansehen: https://www.businesswire.com/news/home/20240602862015/de/TOKYO Night & Light "Ukiyo" (Photo: Business Wire)Begeisterte Besucher aus der ganzen Welt kommen, um einen Godzilla in Lebensgröße zu sehen. Die Gesamtzahl der Besucher von Tokyo Night & Light, der größten Projection Mapping Show der Welt, hat die Marke von 200.000 überschritten! Die im japanischen "Ukiyo"-Stil präsentierten Inhalte werden auch auf der Leinwand gezeigtIn der Metropole Tokio nutzt die TOKYO Night & Light Projection Mapping Show das Tokyo Metropolitan Government Main Building No. An Wochenenden und Feiertagen wird das Werk "Godzilla: Attack on Tokyo" mit dem weltberühmten Godzilla gezeigt, der in diesem Jahr seinen 70. Genießen Sie diese Projection Mapping Show, bei der Sie die japanische Kultur auf der größten Leinwand der Welt erleben können.

Fast zehn Jahre nach der „Powerwall 1“ bringt Tesla nun die dritte Generation seines Photovoltaik-Heimspeichers auf den deutschen Markt. Die „Powerwall 3“ sei ab fort in Deutschland erhältlich. Die „Powerwall 3“ verfügt Tesla zufolge über doppelt soviel Leistung wie das Vorgängermodell. „Powerwall 3“ verfügt über einen integrierten Photovoltaik-Wechselrichter. Zudem ist das Wärmemanagementsystem des Photovoltaik-Heimspeichers neu gestaltet und basiert auf den Erkenntnissen des Elektroautos Tesla „Model 3“.