In mehr als 4400 Fällen haben Bundesrichter in den USA seit Oktober geurteilt, dass die Regierung von Präsident Donald Trump Einwanderer unrechtmäßig in Gewahrsam hält. Das ist das Ergebnis einer am Samstag veröffentlichten Reuters-Recherche, für die die Nachrichtenagentur Gerichtsakten aus dem ganzen Land ausgewertet hat. 75 Prozent mehr Insassen in ICE-GewahrsamInsgesamt wurden der Reuters-Recherche zufolge seit Trumps Amtsantritt im Januar 2025 mehr als 20.200 Verfahren bei Bundesgerichten angestrengt, um die Freilassung festgehaltener Einwanderer zu erwirken. Diese erlaubt es bereits in den USA lebenden Einwanderern, gegen eine Kaution freizukommen, während ihre Fälle vor einem Einwanderungsgericht verhandelt werden. Eine Sprecherin des Weißen Hauses erklärte, die Regierung arbeite daran, „das Mandat von Präsident Trump zur Durchsetzung des Bundeseinwanderungsrechts rechtmäßig umzusetzen“.

Seit elf Jahren gibt es ihn auch in der BRD, und allem Geplärr von Kapitalverbänden zum Trotz hat er dem Wirtschaftsstandort nicht den Garaus gemacht. Noch schöner wäre es, wenn sich alle Chefs an die Vorgaben hielten, statt sie massenhaft zu unterlaufen. Eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag beim Bundesfinanzministerium offenbart – nicht zum ersten Mal – Missbrauch in großem Stil. Die kümmerliche Zahl an Stichproben durch den Zoll ist zugleich Anreiz zum Rechtsbruch und ein Paradebeispiel für ein Gemeinwesen auf Sparflamme. Der Spitzensteuersatz für Singles solle erst ab 80.000 Euro und nicht wie bisher bei 68.000 Euro greifen, forderte er via Bild am Sonntag.

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Eine Überraschung war jedoch weit entfernt, somit muss Deutschland in die Qualifikation. Dort geht es nach einer ernüchternden Vorrunde mit nur einem Sieg aus drei Spielen am Dienstag gegen Frankreich. Gegen die USA sahen die zahlreichen deutschen Fans eine einseitige Partie, in der die Hockeystars der USA bisweilen nur das Nötigste taten. Dabei war Platz zwei hinter den USA schon im ersten Drittel gesichert, weil Dänemark gegen Lettland (4:2) Schützenhilfe leistete. Während Draisaitl offensiv weiter kaum stattfand, bewiesen immerhin Stützle und Peterka ihre Offensivqualitäten, die beide in der NHL häufig zur Schau stellen.

Wie die für Korruptionsbekämpfung zuständigen Kiewer Behörden SAP und Nabu mitteilten, soll die Organisation während seiner Amtszeit mehr als 112 Millionen US-Dollar (rund 94 Millionen Euro) aus illegalen Aktivitäten im Energiesektor erhalten haben. Laut SAP und registrierten mutmaßliche Mittäter 2021 auf der Insel Anguilla einen Fonds, der rund 100 Millionen US-Dollar angeblicher Investitionen einwerben sollte. Im vergangenen November hatten ukrainische Korruptionsfahnder Vorwürfe gegen eine Gruppe mutmaßlich bestechlicher Staatsdiener direkt im Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj erhoben. Der Hauptverdächtige in dem Skandal und Vertraute von Präsident Selenskyj, Tymur Minditsch, konnte aus dem Land fliehen. Selenskyj baute daraufhin die Regierung um und ersetzte auch seinen einflussreichen Stabschef Andrij Jermak.

Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach fordert ein stärkeres Engagement des Bundes für die Hauptstadt. Berlin übernehme in Sicherheit, Forschung und Kultur derart umfangreich nationale Aufgaben, dass der Bund diese umfassender unterstützen sollte, sagte Krach dem Tagesspiegel. Auch die Staatsoper hat den Rang einer nationalen Kultureinrichtung und sollte entsprechend behandelt werden“, sagte Krach. Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl 2026Der Senat solle sich an Merz (CDU) und Klingbeil (SPD) wenden, forderte Krach: „Zu sprechen wäre auch über die Charité. „Es ist nur konsequent, dass Berlins herausragende Universitätsmedizin zu einer Nationalen Universitätsmedizin wird.“Krach ist noch Regionspräsident in Hannover, von 2014 bis 2021 war er als Berlins Wissenschaftsstaatssekretär für die Charité zuständig.

Sollte Deutschland im europäischen Verbund nuklear aufrüsten oder sich um eine Beteiligung an den Atomwaffen Frankreichs oder Großbritanniens bemühen? Unionsfraktionschef Jens Spahn zeigte sich einerseits offen für eine Debatte über einen europäischen nuklearen Schutzschirm: „Wir müssen zumindest darüber reden“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende gegenüber der WELT-Partnerpublikation „Politico“. „Wenn morgen Wahlen wären, würde Farage in den UK gewinnen und Le Pen in Frankreich. Ich weiß nicht, ob ich mich auf die beiden verlassen möchte“, so Spahn. Macron hatte den Europäern bereits im Jahr 2020 eine stärkere Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung auf Basis der französischen Atomwaffen angeboten.

Es klebt in der Heckscheibe und signalisiert jedem: Hier sitzt ein Fahrschüler am Steuer. Künftig dürfen nicht nur Fahrlehrer, sondern auch nahe Angehörige wie Eltern oder vertraute Personen einen Teil der Ausbildung übernehmen. Die Reform startet zunächst als fünfjährige Testphase und erlaubt, dass ein Teil der praktischen Ausbildung der Klasse B von privaten Begleitpersonen übernommen wird. Voraussetzung ist, dass der Fahrschüler die Theorieprüfung bestanden und zuvor sechs Fahrstunden bei einem Fahrlehrer absolviert hat. Während der Laienausbildung müssen eine blaue Tafel mit weißem L sowie ein Schild mit der Aufschrift „Übungsfahrt“ am Auto angebracht sein.

Double trouble: Berufung von Lilly Blaudszun zur Schwesig-Sprecherin zieht Kritik nach sich. Die berufliche Doppelrolle von Lilly Blaudszun, neue Sprecherin von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, sorgt für Diskussionen. Blaudszun soll für die SPD-Landeschefin in Mecklenburg-Vorpommern die Wahlkampf-Kommunikation übernehmen, arbeitet aber auch für die Kommunikationsagentur 365 Sherpas. Die Staatskanzlei hat dort seit 2022 Öffentlichkeitsarbeit für rund 60.000 Euro eingekauft, meldet die dpa. Die Regierung in Schwerin sieht das anders…weiterlesen auf turi2.de, spiegel.de

Atomabkommen : Marco Rubio skeptisch vor Gesprächen mit dem Iran Der US-Außenminister erwartete komplizierte Verhandlungen mit dem Iran am Dienstag in Genf. „Niemand hat es jemals geschafft, ein erfolgreiches Abkommen mit dem Iran zu schließen, aber wir werden es versuchen“, sagte Rubio am Sonntag. 16.02.2026 - 11:44 Uhr

Sicherheitskonferenz : Wadephul reagiert optimistisch auf Rede von Rubio Der Bundesaußenminister hat in der Rede von Marco Rubio bei der Münchener Sicherheitskonferenz ein „klares Bekenntnis zu den transatlantischen Beziehungen“ erkannt. Dies sei ein guter Auftakt für konstruktive Gespräche mit den USA. 16.02.2026 - 11:36 Uhr

Nahost : Neun Tote bei israelischen Luftangriffen auf Gaza Nach palästinensischen Angaben sind am Sonntag mindestens neun Menschen bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen getötet worden. Israel und die Hamas werfen einander immer wieder Verstöße gegen die seit Oktober bestehende Waffenruhe vor. 16.02.2026 - 11:36 Uhr

Debatte über Spitzensteuer "Ohne Kompass": Grünen-Politikerin greift Linnemann anVon afp , dpa , t-online Aktualisiert am 16.02.2026 - 10:48 Uhr Lesedauer: 2 Min. (Archivfoto) (Quelle: IMAGO/Andreas Gora/imago)Vorlesen Aktuelle Zeit: 0:00 Gesamtdauer: 0:00 1 x Artikel teilenCDU-General Linnemann will die Grenze anheben, ab der ein Spitzensteuersatz anfällt. Mit seinem Vorstoß zur Reform der Spitzensteuer stößt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf heftige Kritik. Linnemann hatte vor dem CDU-Parteitag am Wochenende vorgeschlagen, die Steuergrenze bei der Spitzensteuer auf 80.000 Euro anzuheben. Zustimmung von WirtschaftsforscherFinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil plant laut Medienberichten eine Senkung der Einkommensteuer für untere Einkommen.

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