Tagesspiegel Plus Asylbewerber sollen schneller in den Arbeitsmarkt : „Sinnvoll, wenn die Zahl aussichtsloser Anträge zurückgeht“Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigt an, dass Asylsuchende künftig schneller in Arbeit kommen sollen. Ein Experte sieht das nur als einen Aspekt einer großen Migrationsreform.

Bei einem Verkehrsunfall in Berlin-Spandau sind zwölf Menschen verletzt worden – darunter ein 46-Jähriger lebensbedrohlich. Bei dem lebensbedrohlich verletzten Mann handelt es sich demnach um den Fahrer des Pkws. Der lebensbedrohlich verletzte 46-Jährige wurde den Angaben nach mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus gebracht. Wegen der Vielzahl an Verletzten hat die Feuerwehr die Meldung über einen „Massenanfall an Verletzten“ herausgegeben. Die Unfallaufnahme soll dem Polizeisprecher zufolge noch bis in den Abend andauern.

Hauptnavigation: Nutzen Sie die Tabulatortaste, um durch die Menüpunkte zu navigieren. Öffnen Sie Untermenüs mit der Leertaste. Schließen Sie Untermenüs mit der Escape-Taste. Hauptnavigation: Nutzen Sie die Tabulatortaste, um durch die Menüpunkte zu navigieren. Öffnen Sie Untermenüs mit der Leertaste.

Zieht nach: Auch die CDU fordert eine Social-Media-Altersgrenze für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren. Der Parteitag in Stuttgart verabschiedet einen entsprechenden Antrag. Für Jugendliche von 14 bis 16 Jahren soll es abgespeckte Versionen der Netzwerke geben. Die Delegierten unterstützen damit den Vorstoß des Koalitionspartners SPD. CSU-Politiker Alexander Hoffmann will Jugendliche stattdessen in ihrer Medienkompetenz stärken.

Die Pläne der CDU für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche stoßen in der Schwesterpartei CSU auf Widerstand. „Diese Verbotsdebatte geht an der Wirklichkeit vorbei“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagausgabe) einem Vorabbericht zufolge. Kinder und Jugendliche bräuchten eine Stärkung der Medienkompetenz, anstatt ihnen den Raum zur Ausbildung digitaler Fähigkeiten zu nehmen. Die CDU hatte auf ihrem Parteitag am Samstag mit großer Mehrheit für eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke gestimmt. Der Beschluss sieht zudem eine verpflichtende Altersüberprüfung durch die Plattformbetreiber vor, wobei eine bloße Selbstauskunft nicht mehr ausreichen soll.

In der nächsten Runde der Zollpolitik schlägt Trump einen anderen Weg ein, den Juristen ebenfalls für verfassungswidrig halten. Selbst mit dem zunächst angekündigten zusätzlichen Zoll von 10 Prozent hätten viele Agrarprodukte sowie Schuhe bereits die vereinbarten 15 Prozent überschritten. Mit zusätzlichen 15 Prozent gelte dies für fast alle Produkte. Die Autoindustrie braucht verlässliche Rahmenbedingungen für ihre langfristig angelegten Investitionsentscheidungen“, sagte Stefan Bratzel, Direktor des Center of Automotive Management in Bergisch Gladbach. Von den neuen vorübergehenden Zöllen von 15 Prozent für Einfuhren aus aller Welt blieben Autozulieferteile aus Mexiko und Kanada weiterhin ausgenommen, wie schon früher in einem Abkommen für Nordamerika festgelegt, berichtet der Fachinformationsdienst „Automotive News“.

Frank Ossenbrink/IMAGO Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf dem politischen Aschermittwoch der CSU am 18. Februar in PassauBundesinnenminister Alexander Dobrindt will Asylsuchenden bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. »Die beste Integration ist die in die Arbeitswelt«, tönt der CSU-Politiker, der gerade die vom Bund finanzierten freiwilligen Integrations- und Sprachkurse für Asylsuchende gestrichen hat. Doch erfolgt der Dobrindtsche Vorstoß auch aus dem Interesse des Kapitals, möglichst flexible und billige Arbeitskräfte zu erhalten. Ohne gleichen Lohn für gleiche Arbeit, ohne konsequente Tarifbindung und Mindestlohnkontrollen droht damit eine weitere Verschärfung der Konkurrenz, gerade im Niedriglohnsektor.

Unter einem Transparent mit der Aufschrift »Wer abreißt, wird abgewählt!« forderten Vertreter der Initiative »SEZ für alle!«, dass das ikonische Bauwerk aus DDR-Zeiten weiterhin als wichtiger sozialer Treffpunkt im Stadtteil dienen solle. »Es ist nicht nur ein Problem eines einzelnen Gebäudes, es ist ein berlinweites Problem – ich würde sogar sagen, ein weltweites Problem«, sagte Elke, Vertreterin der Initiative. Unterstützung erhielt die Kundgebung am Sonnabend auch von der früheren Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (Die Linke). »Es gibt andere Möglichkeiten, angefangen bei einer großen Menge spekulativen Leerstands in Berlin«, sagte Lötzsch. Nach vielen rechtlichen Auseinandersetzungen konnte das Land Berlin das Gebäude wieder in die öffentliche Hand überführen.

Xinhua/imago China hat geliefert, und zwar Ersatzteile für Busse (Guanajay, 1.8.2025)Seit ein paar Jahren wird wieder mehr von Hegemonie geredet. Insbesondere im Kontext des wirtschaftlichen Wettlaufs zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China. Seit dem Sieg der sozialistischen Revolution in Kuba haben die Vereinigten Staaten ihr Sanktionsregime kontinuierlich ausgeweitet – mit dem selbsterklärten Ziel eines Regimewechsels auf der Karibikinsel. In den 1990er Jahren verschärften die Vereinigten Staaten ihre Kuba-Politik durch die Verabschiedung zweier zentraler Gesetze, die über bilaterale Sanktionen hinausgingen. Unter der Präsidentschaft von Donald Trump verschärften die Vereinigten Staaten den wirtschaftlichen und finanziellen Druck.

Szenenbild aus »Chronicles from the Siege« von Abdallah AlkhatibAm Ende hat die Berlinale doch noch ihren Ruf als ein politisches Filmfestival verteidigt. Die deutsch-französisch-türkische Produktion konnte allerdings größtenteils nicht in der Türkei gedreht werden; sie zeigt Widerstandswillen, aber auch die daraus folgenden Alltagsnöte. Psychischer Verfall, Geschäftemacherei, Egoismus und Hilfsbereitschaft, intensiver Lebens- und Liebeswille – Alkhatib zeigt die Auswirkungen des Krieges, nicht seine politischen Ursachen. Bereits zu diesem Zeitpunkt, als ihr israelaffiner Nachfolger Wolfram Weimer noch nicht im Amt war, stand die Drohung im Raum, staatliche Zuschüsse für die Berlinale zu streichen. 2025, also im Jahr nach dem Antisemitismusstreit, präsentierte die Berlinale mit »Holding Liat« und »A Letter to David« brav gleich zwei Dokumentarfilme über israelische Geiseln.

IMAGO/Anadolu Agency Durchmarsch der US-KI-Branche in Indien: Besucher testen Virtual Reality bei AI Impact Summit in Neu-DelhiOhne die von vielen erhoffte Einigung auf verbindliche Regeln zur Kontrolle von künstlicher Intelligenz (KI) ist Ende vergangener Woche ein großer internationaler KI-Gipfel in Indiens Hauptstadt Neu-Delhi zu Ende gegangen. Präsent waren unter anderem auch die Chefs der US-AI-Konzerne Open AI, Sam Altman, und Anthropic, Dario Amodei. Die am Sonnabend offiziell präsentierte Abschlusserklärung des KI-Gipfels sieht auf Druck der Vereinigten Staaten lediglich freiwillige Regeln für KI vor. Mit eigenen Versuchen, auf dem Feld der KI Erfolge zu erringen, kommen Infosys sowie weitere indische IT-Großkonzerne bislang nicht recht voran. Darüber hinaus nehmen Befürchtungen zu, KI könne in Indien allzu viele Arbeitsplätze überflüssig machen.

Sebastian Gollnow/dpa Etwa 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche sind auf Leistungen nach SGB II und Spenden angewiesen (Essensausgabe der Berliner Tafel)Für die CDU/CSU in Bundesregierung und Parlament ist die »Bürgergeldreform« eines der ganz großen Projekte zur Schleifung sozialer Leistungen. Am Montag findet dazu eine Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages statt. Statt den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, erschwerten die Vorgaben der neuen Grundsicherung ihn. Dabei wollten »entgegengesetzt zum öffentlichen Zerrbild« die 1,8 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach Sozialgesetzbuch (SGB) II aus dem Bürgergeldbezug herauskommen. Mit Sanktionen gegen Grundsicherungsbezieher werde ein Klima der existentiellen Angst aufgebaut, das die Unternehmen als Waffe gegen die Beschäftigten einsetzen könnten, so Wasilewski in seiner schriftlichen Stellungnahme zum Gesetzentwurf.

Club Voltaire Mikis Theodorakis spielt am Klavier und unterhält die Gäste im Club Voltaire (Frankfurt am Main, 1970er Jahre)Der Club Voltaire, ein Treffpunkt der Linken mitten in der Finanzmetropole Frankfurt am Main, soll schließen. Die Eigentümer wollen das Haus verkaufen. Der Club Voltaire war seit 64 Jahren Mieter eines 160 Jahre alten Hauses im Privatbesitz. Nun entschieden die Eigentümer in der dritten Generation, das Mietverhältnis zum Jahresende 2026 zu beenden und das Haus zu verkaufen. Ob »Rock gegen rechts« oder der Verein »Städtefreundschaft Frankfurt–Kobanê«, der sich im Club gründete: Man trifft sich und diskutiert hier.

Die Linke in Bremen hat einen neuen Kovorsitzenden. Ein Parteitag in der Hansestadt bestätigte Anna Fischer am Sonnabend im Amt und wählte Max Petermann zum neuen Kolandeschef, wie die Partei mitteilte. Fischer erhielt demnach 78 Prozent der Delegiertenstimmen, für Petermann stimmten 77 Prozent. In Bremen koaliert die Linkspartei seit 2019 mit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Bei der Wahl 2023 wurde sie mit 11,6 Prozent knapp hinter den Grünen viertstärkste Kraft.

Bei neuen Angriffen der pakistanischen Luftwaffe auf Ziele in Afghanistan sind nach Angaben aus Kabul am Sonntag 18 Menschen getötet worden. Während afghanische Medien ausschließlich von zivilen Todesopfern sprachen, sollen die Bombardements laut dem Informationsministerium in Islamabad mehreren Lagern der pakistanischen Taliban sowie der Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) gegolten haben, die sich unmittelbar hinter der Grenze befinden. Es handele sich um Vergeltung für jüngste Suizidattentate, die von dort aus durchgeführt worden seien. Die Angaben ließen sich nicht überprüfen.