Verpflichtendes Urteil: Das Bundesinnenministerium um Nancy Faeser muss dem Reichelt-Portal "Nius" nach einer Anfrage offenlegen, gegen welche Medien es 2022 rechtlich vorgegangen ist, urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Der Beschluss ist laut "Welt" unanfechtbar. Die Richter bezeichnen es demnach als "neues Phänomen", dass die Bundesregierung mit externen Anwälten gegen regierungskritische Berichterstattung vorgehe – daran bestehe "großes öffentliches Interesse". Mit der jetzt beschlossenen Auskunftspflicht könnten sich Hinweise ergeben, ob die Regierung "gezielt gegen bestimmte Journalisten" vorgehe. Laut "FAZ" habe "Nius" der Behörde eine Frist zur Auskunft bis zum 28.
