Martin Schutt/dpa Hängt an seinem Titel: der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU)Erfurt. Die Thüringer AfD-Fraktion will ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) starten. Die AfD-Fraktion will das Misstrauensvotum nach eigenen Angaben für die Parlamentssitzung am 4. Ein Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion sagte, dass Höcke selbst bei der Abstimmung gegen Voigt antreten wird. Die Thüringer AfD-Fraktion hatte im Jahr 2021 schon einmal ein Misstrauensvotum im Parlament losgetreten – gegen den damaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke).

Mauersberger/imago Sitzt bequem: Fischer bei einer Veranstaltung an der Freien Universität Berlin (7.11.2025)Wäre Joschka Fischer 2026 noch darauf angewiesen, seine Brötchen im politischen Betrieb zu verdienen, würde er mit Strack-Zimmermann, Roth und Kiesewetter eine Partei gründen. In vielen Redaktionen wäre diese Truppe die beliebteste Partei und schon deshalb ein Sprung über die fünf Prozent sicher drin. die Bombe gezündet – via Tagesspiegel hat Fischer am Donnerstag eine atomare Bewaffnung auf »europäischer« Ebene gefordert. Aber warum will der Kanzler nicht rundheraus zusagen, deutsche Soldaten als Teil einer »Friedenstruppe« nach einem Waffenstillstand in die Ukraine zu schicken? Fischer tadelnd: Das »große Deutschland« kann sich nicht »irgendeine kleine Rolle am Rande erlauben«.

Die Gewerkschaften haben der Bundesregierung für die geplante Sozialstaatsreform grundsätzliche Unterstützung signalisiert. »Jetzt geht es natürlich um die Ausarbeitung weiterer Details«, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi am Donnerstag in Berlin. Fahimi begrüßte den Bericht der Sozialstaatskommission, die Anfang der Woche Reformvorschläge an Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben hatte. Der DGB wolle die Ausgestaltung begleiten. Mit der Reform sollen unter anderem die steuerfinanzierten Sozialleistungen Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag zusammengeführt werden.

Die Umlaufbahnen, in denen die Satellitenflotten stationiert werden, werden je nach Höhe in verschiedene Sphären unterteilt, vom niedrigen bis zum hoch gelegenen geostationären Orbit. Zugleich hat China im vergangenen Jahr die Fähigkeit demonstriert, mittels eigener Raumfahrzeuge fremde Satelliten in andere Umlaufbahnen zu bewegen oder mittels eines Netzes ganz abzufangen. Im LEO spielen zudem auch die geostationären Bahnen, auf denen Satelliten über einem festen Punkt »stehen« können, eine wichtige Rolle. Die Bestrebungen der USA, alsbald wieder Menschen auf den Erdtrabanten zu befördern, sind mitnichten reines Angeben mit den technologischen Kapazitäten. Das Wechselspiel physikalischer Kräfte führt dazu, dass Objekte an diesen Punkten ohne weiteres Zutun relativ zu den Himmelskörpern stationär bleiben.

Da gibt’s dann ein paar Haltungsnoten, ohne je angemessen die Frage zu beantworten, was Wirtschaftspolitik überhaupt zu leisten imstande ist. Deutschland hielt sich statt dessen mit Neiddebatten auf.« Als sei der Widerstreit der Interessen nicht wesentliches Merkmal der bürgerlichen Gesellschaft. FAZ und Kölner Stadtanzeiger haben bei aller anerkannten Misere noch etwas ganz anderes herausgefunden: Katherina Reiche ist nicht Robert Habeck. Die Frankfurter: »Öffentlich erklärt Reiche zuwenig, warum Zumutungen unausweichlich sind, um den Wohlstand zu sichern. In dieser Hinsicht ist sie ein Anti-Habeck.« Der Kölner: »Katherina Reiches ordnungspolitischer Ansatz steht im Gegensatz zur Idee ihres Vorgängers Robert Habeck, dass Transformation der bessere Weg ist.« Womit allerletzte Fragen geklärt wären.

Januar schreiben, will der Kreml den Eindruck erwecken, dass es Frieden gibt, wenn die Ukraine die ihr verbliebenen Gebiete im Donbass an Russland abtritt. Gibt die Ukraine aber den Donbass auf, wäre das ein Geschenk an Putin – dem wahrscheinlich kein Frieden folgen würde. 1 Allein bräuchte Russland sehr lange für die EroberungDie russische Armee kommt im Osten weiterhin nur langsam und unter horrenden Verlusten voran. Wird die Ukraine nun gezwungen, ihre wichtigsten Verteidigungsstellungen kampflos an Russland zu übergeben, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die russische Armee weiter vorrückt. Zumal die russische Armee nach einer Erholungsphase in einer günstigeren Position wäre, „künftig Angriffe gegen die Südwest- und Zentralukraine wieder aufzunehmen“.

Darin sind zudem strenge Bedingungen vorgesehen, unter denen Menschen oder Organisationen an Verwaltung, Wiederaufbau oder im Grunde jeglichen Aktivitäten in Gaza teilnehmen dürfen, wobei legitime palästinensische Interessen unberücksichtigt bleiben. Parallel dazu soll ein »National Committee for the Administration of Gaza« (NCAG) palästinensische Technokraten ohne echte Entscheidungsgewalt auf untergeordneter Ebene einbinden. Die Ausreise aus Gaza soll ohne direkte israelische Durchsuchung erfolgen und von einer EU-Mission abgewickelt werden. Rafah ist der einzige Übergang aus Gaza, der nicht nach Israel führt. Nun haben die israelischen Streitkräfte die Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza offiziell anerkannt, meldete die israelische Zeitung Haaretz am Donnerstag.

Stringer/REUTERS Evakuation bei Saporischschja: Die russische Armee rückt vor (27.1.2026)Die nächste Runde der ukrainisch-russischen Friedensgespräche am kommenden Wochenende wird ohne Beteiligung der USA stattfinden. Nach seinen Worten ist nur noch ein Themenkomplex stark umstritten: die Frage des ukrainischen Rückzugs aus dem Bezirk Donezk. Russland ist bisher kategorisch gegen eine solche Stationierung, so dass die Generalaussage Rubios über nur noch einen strittigen Punkt übertrieben erscheint. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Mittwoch im Koalitionsausschuss, dass ein EU-Beitritt der Ukraine im kommenden Jahr ausgeschlossen sei. Die ukrainische Bahn gab bekannt, dass sie den Personenverkehr in den frontnahen Bezirken Sumi, Charkiw und Saporischschja in Teilen eingestellt habe.

Christinne Muschi/Canadian Press via ZUMA Press/dpa Der kanadische Premier Mark Carney auf Besichtigungstour bei TKMS in Kiel (26.8.2025)Düsseldorf. Die Thyssenkrupp-Rüstungstochter TKMS stärkt mit einer ​Partnerschaft in Kanada ‍ihre Position im Rennen um einen milliardenschweren U-Boot-Auftrag des Landes. TKMS ‍habe eine Kooperation mit Seaspan Shipyards vereinbart, teilte das ​Unternehmen am Donnerstag mit. Die Partnerschaft sei die ‌jüngste in einer Reihe von Kooperationsvereinbarungen, die TKMS mit kanadischen Industriepartnern unterzeichnet habe. TKMS ‍ist eines von ⁠zwei Unternehmen, die von Kanada für ‌die Lieferung von bis zu zwölf modernen U-Booten in die engere Wahl gezogen wurden.

Das US-Handelsdefizit hat sich im November kräftig ausgeweitet und ​den stärksten prozentualen Anstieg seit fast 34 Jahren ‍verzeichnet. Das Defizit habe sich fast verdoppelt und sei um 94,6 Prozent auf 56,8 Milliarden Dollar gestiegen, teilte das Handelsministerium am ‍Donnerstag in Washington mit. Getrieben wurde das hohe Defizit von einem kräftigen Anstieg der gesamten Importe, die um fünf Prozent auf 348,9 Milliarden ‍Dollar zulegten. Gleichzeitig brachen die gesamten Exporte ‌um 3,6 Prozent auf 292,1 Milliarden Dollar ein. Belastet wurde die Bilanz hier von einem Rückgang bei Industriegütern und Rohstoffen um 6,1 Milliarden Dollar.

Kay Nietfeld/dpa Boris Pistorius (l, SPD), Bundesminister der Verteidigung, und Oberst Gero von Fritschen, Leiter deutscher Soldaten in Bagdad (11.12.2024)Berlin. Mit 389 Ja-Stimmen bei 187 Nein-Stimmen und einer Enthaltung stimmte das Parlament mit deutlicher Mehrheit für den Antrag der Bundesregierung, die Mission ein weiteres Jahr bis Ende Januar 2027 fortzusetzen. Zwar gelte der IS territorial als »weitgehend besiegt«, schreibt die Bundesregierung dazu, allerdings hätten sich IS-Anschläge auf niedrigem Niveau verstetigt. Das jetzige Mandat wäre Ende Januar ausgelaufen. Die Mehrkosten für die Verlängerung um ein weiteres Jahr betragen laut Regierung 109 Millionen Euro.

Darum geht's:Ob in der Ukraine, im Iran, auf Grönland oder in Venezuela: In der Weltpolitik überschlagen sich momentan die Ereignisse. Wir wollen wissen, wie Sie darüber denken, und fragen:Wie soll sich Deutschland bei den verschiedenen Krisen verhalten? Und wird der Krieg in der Ukraine 2026 enden? Februar im MDR-Programm und wie immer ausführlich zum Nachlesen hier bei mdrfragt.deWer schon bei MDRfragt angemeldet ist, findet die Befragung bereits in seinem Mail-Postfach. Wer noch nicht dabei ist, aber mitmachen will, kann sich einmalig, kostenlos und unverbindlich hier gern anmelden.

Milch-Streit: Molkerei-Unternehmer Theo Müller wehrt sich mit Unterlassungsaufforderungen gegen eine Kampagne der Organisation Campact, die ihm eine Nähe zur AfD unterstellt. Nach eigenen Angaben hat Campact 2,2, Mio Sticker (Foto) in den Umlauf gebracht und bundesweit 28.000 Plakate aufgehängt. Über seinen Medienanwalt Christian Schertz lässt Müller erklären, dass er weder Mitglied der AfD sei noch diese finanziell unterstütze. Schertz sieht in der Kampagne eine unwahre Tatsachenbehauptung und Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Bereits in der Vergangenheit stand Campact wegen ähnlicher Pranger-Aktionen gegen Unternehmen in der Kritik.

Erneut sind einige Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland gekommen. Wie das Bundesinnenministerium bestätigte, landete das Flugzeug mit 46 afghanischen Staatsbürgern an Bord am Mittwoch in Berlin. Derzeit warten nach Angaben des Ministeriums noch rund 300 Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm sowie etwa 50 aus dem Ortskräfteverfahren in Pakistan auf die Bearbeitung ihres Verfahrens. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte die Bundesregierung erneut auf, alle Afghanen mit früherer Aufnahmezusage nach Deutschland einreisen zu lassen. Für die Betroffenen sei es ein Wettlauf gegen die Zeit, da ihnen aus Pakistan die Abschiebung nach Afghanistan drohe.

»Streets of Minneapolis« heißt der Protestsong gegen »König Trump«, den Springsteen am Mittwoch auf dem Onlinedienst Instagram veröffentlichte. Er prangere damit den »Staatsterror« in der Stadt an, schrieb der Musiker, der von seinen Fans auch »The Boss« genannt wird. Der Titel erinnert an Springsteens Ballade für das Filmdrama »Philadelphia« »Streets of Philadelphia« (1993), in der er Opfer der AIDS-Epidemie besang. Trump beschimpfte Springsteen seinerseits als »widerlichen Mistkerl« und riet dem Sänger, den Mund zu halten. Im Präsidentschaftswahlkampf 2024 hatte sich Springsteen hinter die demokratische Kandidatin Kamala Harris gestellt und Trump vorgeworfen, wie ein »amerikanischer Tyrann« aufzutreten.