Nach Bekanntwerden des Taurus-Abhörskandals hat Bundeskanzler Scholz (SPD) sein Nein zu den Marschflugkörper-Lieferungen trotz kritischer Stimmen bekräftigt. „Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das“, sagte er bei einem Schulbesuch. Dazu äußert sich SPD-Politiker Wolfgang Hellmich bei WELT TV.
Mehr aktuelle NewsAm Dienstag vermeldeten die Ermittlungsbehörden einen großen Erfolg: Die seit über 30 Jahren gesuchte Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette wurde festgenommen - mitten in Berlin. Daniela Klette: Eine nette, ältere Dame – und Ex-TerroristinGesucht wurde Daniela Klette wegen mehrfachen versuchten Mordes, Teilnahme an Sprengstoffanschlägen und zahlreichen bewaffneten Raubüberfällen. Diese Beschreibung steht in starkem Kontrast zu dem Bild, das ihr Umfeld in Berlin-Kreuzberg von Claudia Ivone alias Daniela Klette zeichnet. Gesichtserkennungssoftware enttarnte Klette schon im OktoberFest steht, dass sich Daniela Klette in Berlin zuletzt sehr sicher gefühlt haben muss. Wenige Tage nach der Festnahme von Daniela Klette wurden in Berlin zwei weitere Wohnungen durchsucht.
Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen. AnzeigeDie Bundesregierung hat Berufung gegen ihre Verurteilung wegen Verstoßes gegen ihr eigenes Klimaschutzgesetz eingelegt. Lesen Sie auch Ökonomische Fehlprognose Die Klima-Hybris des KanzlersAnzeigeDie Bundesregierung hatte in den Sektoren Verkehr und Gebäude 2021 und 2022 gegen die Vorgaben des aktuellen Gesetzes verstoßen. Dies legt konkrete Höchstwerte beim CO₂-Ausstoß für jeden Sektor und jedes Jahr fest und verlangt bei Verfehlungen eine schnelle Reaktion.
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DÜSSELDORF (dpa-AFX) - "Handelsblatt" zu angekündigten Bahn-Streiks:"Was aber Claus Weselsky mit seiner kleinen Bahn-Gewerkschaft derzeit veranstaltet, sprengt jeden Rahmen. Der neue Streik, der auch noch zeitgleich mit der Arbeitsniederlegung von Verdi bei Lufthansa zusammenfällt, ist verantwortungslos. Weselsky blockiert mit seiner Bonsai-Gewerkschaft das ganze Land. "/DP/jhaAXC0007 2024-03-05/05:35Copyright dpa-AFX Wirtschaftsnachrichten GmbH. Weiterverbreitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von dpa-AFX ist nicht gestattet.
Ursache ist laut Medienberichten möglicherweise ein Brandanschlag in der Nähe der Fabrik. Die Polizeidirektion Ost bestätigte den Brand einer Anlage im Netz des Stromnetzbetreibers E.Dis in der Tesla-Region. „Es gab einen brennenden Strommast im Ortsteil Gosen/Neuzittau“, sagte Sprecher der Polizeidirektion Ost. In Katastrophenschutz-Kreisen des Landratsamtes Märkisch-Oderland ist von einem „Brandanschlag auf eine Trafostation“ die Rede. Ob einige der Waldbesetzer mit dem Brandanschlag zu tun haben, muss nun ermittelt werden.
Nach dem Brand an einem Strommast in Grünheide bei Berlin mit Folgen für die Tesla-Fabrik und für zahlreiche Haushalte taucht ein Bekennerschreiben auf. Der Name der Gruppe ist bekannt. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.
Reisende brauchen in dieser Woche starke Nerven. Bahn und Lufthansa werden den Verkehr in weiten Teilen zeitgleich lahmlegen. „Die Regierung muss nicht dabei zusehen, wie in das Leben von Millionen von Bürgern eingegriffen wird“, sagt Kolumnist Jan Fleischhauer bei WELT TV.
Die Republikaner und Demokraten halten in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten parteiinterne Vorwahlen ab. in Alabama, Kalifornien, Texas und Colorado darüber abgestimmt, wer für die beiden Parteien jeweils bei der Präsidentenwahl Anfang November als Kandidat ins Rennen gehen soll. Bei den Republikanern liegt Donald Trump haushoch in Führung, hat bislang alle Vorwahlen bis auf eine zahlenmäßig unbedeutende mit Leichtigkeit gewonnen. Zuletzt gewann Trump in North Dakota laut welt.de mit fast 85 Prozent der Stimmen. Am Montag hatte der Oberste Gerichtshof der USA dem Einspruch Trumps gegen die Entscheidung eines anderen Gerichts stattgegeben, der Ex-Präsident darf weiter an den Vorwahlen teilnehmen.
Nach der Veröffentlichung eines internen Gesprächs deutscher Luftwaffenoffiziere wächst die Sorge, dass weitere sicherheitsrelevante Kommunikation deutscher Behörden abgehört wird. Sehen Sie dazu hier ein Interview mit dem Sicherheitsexperten Frank Umbach.
Nach Bekanntwerden des Taurus-Abhörskandals bekräftigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trotz Kritik seine Ablehnung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Ich bin der Kanzler und deshalb gilt das“, sagte er bei einem Schulbesuch in Baden-Württemberg.
Der Militärgeheimdienst HUR erklärte in Kiew, über die Brücke in der Region Samara seien Güter für die russische Armee transportiert worden. Die Treffen am Rande eines Diplomatie-Forums in Antalya seien „nicht nur ein Ausdruck des guten oder schlechten Geschmacks. Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur Abhöraffäre bei der Bundeswehr: Die Sitzung wird voraussichtlich am kommenden Montagnachmittag stattfinden, sagte die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Behauptungen, nach denen das Gespräch belege, Deutschland bereite einen Krieg gegen Russland vor, nannte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner „absurde, infame russische Propaganda“. Die gesetzliche Regelung eröffne zwar Möglichkeiten auch zu einer Arbeitspflicht für Asylbewerber, wie sie der Landrat des Thüringer Saale-Orla-Kreises erwägt.
In seiner Reportage „TRUMP – Das große Comeback?“ berichtet WELT TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard aus dem konservativen Süden der USA. In South Carolina trifft er Unterstützer des ehemaligen und womöglich zukünftigen US-Präsidenten – und ermöglicht tiefe Einblicke in ihre Gedankenwelt.
BERLIN (dpa-AFX) - "Junge Welt" zu Panikmache vor chinesischer Exportwelle:"Während die hiesige Autoindustrie viel Zeit, Geld und Ingenieurskunst mit Abgasbetrug vergeudet - erst kürzlich konnte die Deutsche Umwelthilfe erneut BMW entsprechende Vergehen nachweisen -, wurde in China systematisch die Entwicklung leistungsfähiger Akkus und die Einführung von Elektroautos vorangetrieben. Nun sind diese reif für den Export im großen Stil, und in Westeuropa beginnt das große Zähneklappern. Importzölle sollen es richten, während die hiesigen Hersteller weiter auf Verbrennungsmotoren und das profitträchtige Luxussegment setzen. Aber der Markt richtet es offensichtlich nicht, und in Berlin fehlt nach wie vor der Wille, regelnd einzugreifen. Ist halt einfacher, auf die Chinesen zu schimpfen und weiter dem Götzen Auto zu huldigen.
Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen zwei ranghohe russische Offiziere Haftbefehle wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen. Kobylasch ist nach Angaben des Gerichts Generalleutnant und Kommandeur der Fernfliegerkräfte der russischen Luftwaffe. Sokolow ist Admiral der Marine und war im fraglichen Zeitraum Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte. Bereits vor einem Jahr hatte das Gericht auch internationale Haftbefehle gegen den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin sowie Maria Lwowa-Belowa, die russische Beauftragte für Kinderrechte, erlassen. Beiden werden Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Verschleppung und Zwangsadoptionen ukrainischer Kinder nach Russland zur Last gelegt.
