90 Milliarden für die Ukraine: EU-Parlament gibt grünes Licht für KreditDas EU-Parlament hat grünes Licht für einen neuen Kredit an die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro gegeben. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich bei ihrem Gipfel im Dezember auf das zinslose Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine für die kommenden zwei Jahre geeinigt. Kiew muss das Geld nur zurückzahlen, wenn Russland Reparationen für die Kriegsschäden in der Ukraine gezahlt hat. Ein Streitpunkt war, inwieweit der Ukraine Vorschriften gemacht werden sollten, wie sie das Geld ausgeben kann. Somit könnte die Ukraine von dem Geld beispielsweise auch Luftabwehr-Systeme und -Komponenten vom Typ Patriot aus den USA kaufen.

Russland ist nach Kremlangaben bereit zur Wiederaufnahme des Dialogs mit Frankreich auf Ebene der Präsidenten. „Es gab Kontakte, das können wir bestätigen, die bei Bedarf und auf Wunsch dazu beitragen werden, den Dialog auf höchster Ebene recht zügig wieder aufzunehmen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. „Wir sagen schon lange, dass es unlogisch, kontraproduktiv und für alle Seiten schädlich ist, unsere Beziehungen auf den Nullpunkt zu reduzieren“, betonte der Kremlsprecher.

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Francisco J. Olmo/Europa Press/imagoRund 400 Traktoren fuhren am Dienstag in Sevilla in einem Protestzug gegen das EU-Mercosur-Abkommen über die Plaza de España, außerdem forderten die Bauern Hilfe angesichts der hohen Verluste durch anhaltende Unwetter.

Vor einem informellen EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron darauf gepocht, sich gegenüber China und den USA wirtschaftlich zu behaupten. »Wenn wir nichts tun, ist Europa in fünf Jahren weggefegt«, meinte Macron gegenüber mehreren europäischen Zeitungen, u. a. »Wir müssen Europa als Macht denken, die wir gemeinsam schaffen. Wir müssen uns vor dem Rest der Welt schützen können.« (dpa/jW)

Die Entstehung abstrakter Denkkategorien – darunter Identität, Gleichheit und Maß – korreliert mit der Möglichkeit, Ungleiches über ein Drittes in Beziehung zueinander zu setzen. Symbolisiert durch geprägtes Metall oder Naturgegenstände wie Kaurimuscheln, sorgen diese Medien des Austauschs für die vermeintliche Gleichwertigkeit des Getauschten. Dem Äquivalententausch gilt Getauschtes selbst dann als gleichwertig, wenn es nicht miteinander vergleichbar ist. Verdeckt wird dies in jenem Moment, in dem die Ware gegen Geld gegeben und gegen es genommen wird. Der Äquivalententausch produziert, scheinbar losgelöst von allen gesellschaftlichen Verhältnissen, Gleichheit, wo keine ist, und nennt dies Vernunft.

Strasbourg. EZB-Chefin Christine Lagarde hat vor dem EU-Parlament die Vorteile eines digitalen ​Euro herausgestellt. Als Mitgesetzgeber komme dem Parlament eine Schlüsselrolle bei der Realisierung zu, sagte die Französin am Montag abend in Strasbourg. »Wir als Zentralbank haben ​systembedingt keinen Zugriff auf personenbezogene ​Daten«, sagte Lagarde. Die Europäische Zentralbank (EZB) peilt das Jahr 2027 für ein Pilotprojekt zum digitalen Euro an.

Ghislaine Maxwell, die enge Vertraute des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, hat wie zu erwarten bei einer Anhörung vor dem US-Kongress die Aussage verweigert. Das sagte der Vorsitzende des zuständigen Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses, James Comer, am Montag (Ortszeit). Nach Angaben ihres Anwaltes sei Maxwell nur zu einer Aussage bereit, wenn US-Präsident Donald Trump sie im Gegenzug begnadige. Die Sitzung des mit dem Epstein-Skandal befassten Parlamentsausschusses fand am Montag hinter verschlossenen Türen statt, Maxwell war per Video zugeschaltet. Im Juli wurde Maxwell kurz nach einer zweitägigen Befragung von US-Justizminister Todd Blanche in eine Haftanstalt verlegt, die Epstein-Opfer als »Wellnessgefängnis« betiteln.

Angesichts der jüngsten Warnstreiks im öffentlichen Dienst fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) eine gesetzliche Einschränkung des Streikrechts. Wegen der Warnstreiks durch Beschäftigte im öffentlichen Dienst fordert die Arbeitgeber-Lobby, das Streikrecht einzuschränken und spricht von „Fairnessregeln“, die neu verabschiedet werden sollten. AnzeigeAngesichts der jüngsten Warnstreiks im öffentlichen Dienst fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) eine gesetzliche Einschränkung des Streikrechts. Er warf der Gewerkschaft Verdi eine verantwortungslose Streikstrategie vor. Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb fordern für die rund 2,2 Millionen Beschäftigten sieben Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 300 ‌Euro ‌zusätzlich ‌im Monat.

Tom Biebl hat jüngst in dieser Zeitung mit dem Beitrag »Was im Block funktioniert« (siehe jW, 27.1.2026) eine wichtige Diskussion darüber angestoßen. Diese Konflikte sind nicht bloß kultureller Natur, sondern sie betreffen Fragen von Eigentum, Zugang und sozialer Kontrolle. Die moralische Ökonomie der Fankultur – Solidarität, Verantwortung, Gemeinschaft – existiert, aber sie ist vielfach vom Klassenverhältnis abgekoppelt. Aufgabe linker Politik ist es, dort anzusetzen, wo Klasseninstinkt entstehen kann: in Betrieben, Nachbarschaften und Stadtteilen, Bildungs- und Reproduktionskämpfen. Sie ist ein widersprüchlicher Teil der bürgerlichen Gesellschaft, in dem gesellschaftliche Widersprüche moralisch artikuliert, aber strukturell entschärft auftreten.

DC gegen Marvel, Obama gegen Trump, DIW gegen IW. Das keynesianische gestimmte DIW will den Etat stärken, denn was gut für den Staat ist, sei auch gut fürs Kapital. Das IW – »wirtschaftsnah« genauer: kapitalfreundlich – glaubt, dass nur gut fürs Kapital sei, was gut fürs Kapital ist. Da das DIW allerdings den Job des IW gleich mit erledigt hat, darf diesmal die zweite Reihe ran. Eine Vermögenssteuer »würde Investitionen bremsen und Arbeitsplätze gefährden«, zitiert der DLF den finanzpolitischen Sprecher der Union, Fritz Güntzler.

Seither lassen die Gewerkschaften die Muskeln spielen und wenden dabei neue Strategien an. Am Dienstag folgte ein eintägiger Warnstreik, der die ganze Republik erfasste – mit Ausnahme von Hessen, das einen eigenen Tarifvertrag hat. Derweil gilt der Verhandlungsführer der Länder, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel, als angeschlagen. Nur Stunden vor Ablauf einer Erklärungsfrist im Dezember hatte er seine eigens mit Verdi verhandelte Hamburg-Zulage in Teilen zurückgezogen. Verdi stört besonders daran, dass die Länder zum einen mehrere Nullmonate zu Beginn der Laufzeit verlangen und zum anderen eine Pauschalzahlung direkt nach Abschluss eines neuen Tarifvertrags der Länder (TV-L) ablehnen, also mit einer verzögerten, rein tabellarischen Gehaltserhöhung einsteigen wollen.

Denn die angeblichen »Rebellen« – gemeint ist die Miliz »M 23« – treten in den von ihnen eroberten Gebieten im Osten der DR Kongo als informelle Besatzungsmacht auf. Einfacher ausgedrückt: Die »M 23« ist der verlängerte Arm, mit dem Ruanda seinen Angriffskrieg gegen die DR Kongo führt. Abgewickelt wird der Handel über Ruanda, wohin das Erz aus den besetzten Gebieten der DR Kongo geschmuggelt wird. Dem UN-Bericht zufolge kontrollieren die »M 23« dabei auch die Handelszentren und die Transportrouten. »Global Witness« berichtete, dass sich Ruandas offizielle Coltanexporte bereits zwischen 2021 und 2023 verdoppelt hätten und 2024 im Zuge von Geländegewinnen der »M 23« noch weiter anstiegen.

Vom ursprünglichen Platz soll nur das Kriegerdenkmal übrig bleiben. Ein meterhoher Pfeiler erinnert an neun Opfer der Faschisten: Johann Auinger, Ignaz Bachmair, Adam Blank, Michael Jilemecky, Franz Macha, Josef Neubacher, Johann Samer, Karl Siegl, Alois Welischek. Zusätzlich zum Kriegerdenkmal entstand der vier Meter hohe Pfeiler mit Gedenktafel, Kranzkonsole und Opferschale für die neun Ermordeten. Die vom SPÖ-Bürgermeister Fritz Feichtinger regierte Stadt mit rund 10.000 Einwohnern will im Zuge der Umbauten genau dieses Denkmal abbauen lassen. »Sie setzten sich unter großen persönlichen Risiken für Freiheit, Demokratie und die Befreiung Österreichs ein.« Acht der neun genannten Widerstandskämpfer gehörten der in ganz Oberösterreich aktiven »Welser Gruppe« an, erklärte Grünn.

So setzte er Titel III des sogenannten Helms-Burton-Acts von 1995 wieder in Kraft, der die exterritoriale Anwendung des Embargos regelt. Der Titel III des Helms-Burton-Acts – offizielle Bezeichnung: »Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act« – ist ein zentraler Bestandteil der US-Sanktionen gegen den Inselstaat. Januar abgeschlossenen Gutachten die »völkerrechtlichen und unionsrechtlichen Implikationen« der US-Sanktionen gegen Kuba umfassend untersucht. Durch die US-Sanktionen gegenüber Staaten und Personen, die Wirtschaftsbeziehungen zu Kuba pflegen – sogenannte Sekundärsanktionen – werde vielmehr eine völlige »Abschottung« Kubas vom Weltmarkt beabsichtigt. Eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA durch Kuba werde »in weiten Teilen des Schrifttums als eher fernliegend« bezeichnet.