Vor Sicherheitskonferenz: Rubio betont enge Verbindung zu EuropaUS-Außenminister Marco Rubio hat vor seinem Abflug zur Münchner Sicherheitskonferenz eine enge Verbindung zwischen den USA und Europa hervorgehoben. Vor Journalisten sagte er: „Europa ist uns wichtig.“ Man sei tief mit Europa verbunden und „unsere Zukunft war immer miteinander verknüpft und wird es auch weiterhin sein“. Rubio ergänzte zugleich: „Deshalb müssen wir darüber sprechen, wie diese Zukunft aussehen wird.“ Der Außenminister sagte auch: Die alte Welt gebe es nicht mehr. Anfang Dezember hatten die USA ihre nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht, die als Bruch der US-Regierung mit der Tradition enger transatlantischer Kooperation gewertet wurde. Frühere Strategien hätten die nationalen Kerninteressen der USA nicht berücksichtigt und die Verteidigung anderer Länder zulasten der US-Bevölkerung priorisiert, heißt es in dem Dokument.

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland würde laut einer aktuellen Umfrage eine Steuer auf zuckerhaltige Lebensmittel begrüßen. Dabei sprachen sich 60 Prozent für die Einführung einer sogenannten Limo-Steuer aus, wie die Verbraucherorganisation Foodwatch am Donnerstag mitteilte. Eine große Mehrheit von 73 Prozent sei zudem überzeugt, die Politik müsse Maßnahmen ergreifen, damit die Lebensmittelindustrie den Zuckergehalt in Getränken reduziert. Foodwatch fordert schon länger eine Limo-Steuer für Deutschland nach dem Vorbild Großbritanniens. Dort müssen seit 2018 Hersteller von Getränken mit extra Zuckerzusatz umgerechnet 20 Cent pro Liter zahlen, wenn der Zuckergehalt mehr als acht Gramm auf 100 Milliliter beträgt.

Tagesspiegel Plus In der Potsdamer Behlertstraße : Wollte die AfD dieses Haus als Parteizentrale kaufen? Eine Recherche des Medienportals „Correctiv“ zeigt Interesse der Rechtsaußen-Partei an einer Potsdamer Immobilie. Die Bundes-AfD hat sich dazu nun erklärt.

Grundsätzlich sind sich Brüssel und Berlin einig, die europäische Industrie mithilfe solcher Maßnahmen zu stärken. Vor einigen Wochen wurde ein erster Entwurf der EU-Kommission dazu bekannt. Der ging der Bundesregierung allerdings deutlich zu weit. Im neuen Entwurf hat die Kommission nun Anpassungen vorgenommen:

Dabei sind wir ein Land, das eine nicht besonders kriegsfreudige Bevölkerung hat, die zudem immer älter wird und abnimmt." Schularick empfiehlt Großbritannien als VorbildGroßbritannien habe sich anders als Deutschland entschieden, zu etwa einem Fünftel auf unbemannte Systeme zu setzen, sagte Schularick. Ziel müsse es sein, so schnell wie möglich das autonom fahrende Militärfahrzeug der Zukunft zu entwickeln, sagte Schularick. "25 Millionen Euro teure Panzer können von einer Drohne kampfunfähig gemacht werden, die vielleicht 50.000 Euro kostet", sagte Schularick. Sinnvoller sei, gleich in unbemannte Systeme zu investieren.

BSI und Schwarz Gruppe verkünden Partnerschaft für Cloud-LösungenDas Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die IT-Sparte der Schwarz Gruppe wollen zusammen die technologische Unabhängigkeit der Verwaltung in Deutschland stärken. Dazu sei auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine strategische Kooperation vereinbart worden, erklärten das BSI und Schwarz Digits. Beide wollen demnach bei der Entwicklung souveräner Cloud-Lösungen für die öffentliche Verwaltung kooperieren, Kontrollschichten entwickeln und sichere Systeme auch für kritische Daten entwickeln. Rolf Schumann, Co-CEO von Schwarz Digits, sagte: „Echte digitale Freiheit entsteht nur durch die Kontrolle über eigene Daten und Systeme. Wir verstehen diese Partnerschaft als klares Signal für ein digital souveränes Europa, das seine Werte auch im Cyberraum entschlossen verteidigt.“

Zumindest hier ist von Krise nichts zu spüren. In diesen letzten Stunden auf der mit 6000 Ausstellern größten Wein- und Spirituosenmesse in Frankreich in Paris gehen es viele schon lockerer an. Aber in Halle 2 wird an diesem späten Mittwochnachmittag auch noch ums Geschäft gefeilscht. Männer in Anzügen gehen auf Laptops Tabellen und Verträge durch, prüfen mit ernsten Mienen den Inhalt der Getränke. Wer an den Ständen mit französischen Produkten fragt, wie es so läuft, bekommt erst einmal positive Rückmeldungen.

Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte Berufung an. Als Beispiele nannten sie in Interviews den Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten, wie der amerikanische Präsident Donald Trump ihn etwa in Los Angeles angeordnet hatte. Trump hatte die Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses daraufhin als „Verräter“ gebrandmarkt und ihnen mit der Todesstrafe gedroht. Hegseth griff Kelly persönlich an und warf ihm vor, die Streitkräfte „in Verruf zu bringen“. Kelly begrüßte die Entscheidung und erklärte, das Gericht habe „klar gemacht, dass Pete Hegseth die Verfassung verletzt hat, als er versucht hat, mich für etwas zu bestrafen, was ich gesagt habe“.

Es war der erste von insgesamt 17 Ariane-Starts, mit denen Amazon seine Satelliten jetzt ins All bringen will. Der Konzern möchte ein Netz von rund 7700 Satelliten aufbauen, um unter dem Namen „Amazon Leo“ Privatkunden, Unternehmen und der öffentlichen Hand weltweit eine schnelle Internetverbindung anzubieten. Insgesamt hat Amazon jetzt mehr als 200 Satelliten im All.

Februar 2026 hat die Bundeswehr in Erding einen Schritt vollzogen, der für viele Technologie-Unternehmen neue Geschäftschancen eröffnet. Das Innovationszentrum der Bundeswehr verbindet militärische Anforderungen mit ziviler Innovationskraft – und bietet dabei vor allem Start-ups einen direkten Draht zur Beschaffung. Pistorius formuliert die Vision deutlich: „Erding wird die Drehscheibe für Innovationen in der Bundeswehr. Hier begegnen sich Bundeswehr und Wissenschaft, Forschung und Industrie, Start-ups und etablierte Unternehmen aller Größenordnung.“ Diese Begegnungen finden nicht nur auf dem Papier statt. Warum dieser Moment zähltDas Innovationszentrum in Erding markiert einen Wendepunkt in der Art, wie die Bundeswehr mit Technologie und Innovation umgeht.

Der Wettbewerb verschiebt sich dabei zunehmend auf die Ebene der physischen Infrastruktur. Während OpenAI Investitionen von mehr als 1,4 Billionen Dollar für die kommenden acht Jahre in Aussicht gestellt hat, verfolgt Anthropic einen vergleichsweise konservativen, aber dennoch kapitalintensiven Pfad. Geplant sind bisher Ausgaben von 50 Milliarden Dollar für den Aufbau eigener Rechenzentren in den USA sowie der Erwerb spezialisierter KI-Prozessoren. Gleichzeitig setzt Anthropic im großen Stil auf Rechenleistung seiner beiden Investoren Google und Amazon.

Bundestag darf AfD-Mitarbeiter Hausausweis verweigernDas Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Freitag bekannt gegeben, dass die Bundestagsverwaltung die Ausstellung eines Hausausweises für den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme verweigern durfte. Ohne den Ausweis haben die Mitarbeiter grundsätzlich keinen Zutritt zu den nicht für die Öffentlichkeit zugänglichen Gebäuden des Bundestages. Nach der Hausordnung des Bundestages müssen sich Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen, bevor ihnen ein Bundestagsausweis ausgestellt wird. Am vergangenen Wochenende war bekannt geworden, dass die Bundestagsverwaltung fünf Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten sowie zwei Mitarbeitern der AfD-Bundestagsfraktion keinen Hausausweis ausgestellt hat. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte im Dezember gefordert, Mitarbeiter, die wegen fehlender Zuverlässigkeit keinen Hausausweis erhalten haben, nicht mehr aus öffentlichen Mitteln zu bezahlen.

Die Berichterstattung der Bild am Sonntag sowie der Online-Ausgaben bild.de und sportbild.de über Stefan Kuntz war unzulässig. Die Entscheidung kommt einem Komplettverbot der Bild-Berichterstattung gleich, da sie sich auf alle Passagen bezieht, in denen der Verdacht erhoben wird, Kuntz habe Frauen sexuell belästigt. Zudem dürfe die Veröffentlichung nicht vorverurteilend sein, also den Eindruck erwecken, „der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen Handlung bereits überführt“. Möchte der Verein die erhoben Anschuldigungen gegen Cunts aufrechterhalten, muss er nun Beweise liefern und das kann er nicht. Auch die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, dass fünf Frauen intern Vorwürfe erhoben hätten.

Die AfD Sachsen-Anhalt hat den Vorwurf der Vetternwirtschaft in den eigenen Reihen zurückgewiesen. »Die medial kolportierten Vorwürfe der Vetternwirtschaft in Sachsen-Anhalt sind absurd«, heißt es in einem Schreiben des Landesvorstands an die Mitglieder, über das am Donnerstag zuerst die Magdeburger ­Volksstimme berichtete. »Unsere Anstellungen sind vollkommen legal und werden bei uns nach Leistung, Abschluss, Vertrauen, Zuverlässigkeit und Fähigkeit vergeben«, heißt es demnach darin. In Sachsen-Anhalt waren zuletzt mehrere Fälle bekanntgeworden, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen Bundestagsabgeordneten beschäftigt wurden. So sollen etwa drei Geschwister eines Politikers bei einer Abgeordneten angestellt sein.

Das Bundeskartellamt hat für den geplanten Umbau des Vertriebs von Zeitungen und Zeitschriften in Deutschland den Weg freigemacht. Die Behörde beendete ihre Prüfung und teilte mit, sie werde nach Änderungen am Konzept »vorerst keine weiteren Maßnahmen ergreifen«. Im Kern geht es darum, wie gedruckte Zeitungen und Magazine in die Läden kommen. Künftig soll eine neue zentrale Gesellschaft, die »Presse-Grosso-­Allianz« (PGA), den Einkauf und Verkauf bündeln. Die Auslieferung vor Ort sollen weiterhin regionale Partner übernehmen.