Die Bedenken gegenüber der Anschaffung sogenannter "Loitering Munition" beim Berliner Rüstungs-Start-up Stark, an dem der ultrarechte US-Investor Peter Thiel beteiligt ist, sind für die SPD-Fraktion offenbar ausgeräumt. "Das Verteidigungsministerium und Stark haben die im Raum stehenden Fragen zu dem Investor zwischenzeitlich geklärt", sagte der für den Wehretat zuständige SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz dem "Tagesspiegel". Einer Zustimmung im Haushaltsausschuss an diesem Mittwoch zu zwei Drohnen-Beschaffungsvorlagen im Gesamtwert von 4,3 Milliarden Euro steht aus seiner Sicht daher nichts entgegen. von dts NachrichtenagenturAndreas Schwarz (Archiv) | Foto: via dts Nachrichtenagentur24.02.2026, 14:17 Uhr

Februar 2026 (JPD) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem ausländischen Staat keine äußerungsrechtlichen Unterlassungsansprüche gegen inländische Medien zustehen. Zivilsenat wies die Revisionen des Königreichs Marokko gegen die Zeit Online und die Süddeutsche Zeitung zurück und bestätigte damit die Urteile der Vorinstanz (VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23). Kein Unterlassungsanspruch aus Persönlichkeitsrecht oder StaatenehreDer BGH verneinte einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. Ein Staat sei weder Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts noch besitze er eine persönliche Ehre. StGB schützten ausländische Staaten nicht; auch die speziellen Strafnormen zum Schutz ausländischer Staaten enthielten keinen Tatbestand zur Ahndung bloßer Ansehensverletzungen.

Stolz über das Abschneiden bei den „Süddeutschen“ im Europabad: Lavinia Schneider (l.), Melvin Jonas (2.v.r. ), Maeva Schneider (r.) vom TV Wetzlar und Luna Marie Straßheim, die nach ihrem Wechsel ins Sportinternat Frankfurt zwei Mal Silber gewinnt.

Selenskyj hält Arbeiten an Druschba-Pipeline für unnötig ‒ EU drängt auf ReparaturDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält trotz des Drucks der EU-Staaten Ungarn und Slowakei eine Reparatur der für russische Öllieferungen wichtigen Druschba-Leitung für unnötig. Ich denke, das ist ein zu großer Preis“, sagte Selenskyj auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa in Kiew. Dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der wegen der ausbleibenden Lieferungen Ukraine-Hilfen blockiert, empfahl er, sich an Moskau zu wenden. „Russland zerstörte diese Pipeline mehrfach“, sagte Selenskyj. Sie dankte zudem dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković für seine Bemühungen, den Transport von Öl über Serbien nach Ungarn und in die Slowakei über die Adria-Pipeline abzusichern und auszubauen.

Seit Monaten geht es bei dem Projekt nicht voran, weil der französische Flugzeugbauer Dassault die unangefochtene Führungsrolle beansprucht – weit über das ursprünglich vereinbarte Maß hinaus. Entwickelt werden soll ein Tarnkappenjet der sechsten Generation, der vernetzt mit unbemannten Drohnen operiert.

Urteile des BGH - Kein Unterlassungsanspruch des Königreichs Marokko gegen Die Zeit und Süddeutsche ZeitungUrteile vom 24. Februar 2026 - VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23 - Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Er nimmt die Beklagten als Betreiberin des Nachrichtenportals "ZEIT ONLINE", Verfahren VI ZR 415/23, bzw. als Verlegerin der Tageszeitung "Süddeutsche Zeitung" und Betreiberin des dazugehörigen Online-Nachrichtenportals, Verfahren VI ZR 416/23, auf Unterlassung von Verdachtsäußerungen in Anspruch. 25 Satz 1 GG in Bezug auf allgemeine Regeln des Völkerrechts erteilt hat, nicht als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs.

Düsseldorf, New York. In den USA sind die Börsen zu Wochenbeginn erheblich unter Druck geraten. Erneute Sorgen über die wirtschaftlichen Auswirkungen und die potenzielle Disruption diverser Unternehmen durch Künstliche Intelligenz (KI) trugen maßgeblich dazu bei. Hinzu kam neue Unsicherheit über die US-Handelspolitik, nachdem der Oberste Gerichtshof in den USA einen Teil der Zölle von US-Präsident Donald Trump kassiert hatte.

"Der Streik beginnt mit der Frühschicht am Freitag und endet mit dem Ende der Nachtschicht Sonntagfrüh", teilte Verdi mit. Die Gewerkschaft hat nicht nur in Berlin, sondern auch in fast allen anderen Bundesländern zu Warnstreiks aufgerufen. Mancherorts dauert der Arbeitskampf lediglich einen Tag. Der von der Deutschen Bahn betriebene S-Bahn- und Regionalverkehr ist nicht betroffen.

Zur Erinnerung: Die Daten von Similarweb sind keine reine Messung, sondern basieren auf unterschiedlichen Rohdaten und Hochrechnungen. Zu den Quellen, aus denen Similarweb Daten erhält und weiterverarbeitet, gehören u.a. Wie eingangs erwähnt, gewannen Websites mit TV-Nachrichtenmarken im Januar deutlich hinzu: "ntv" steigerte sich um 22,1 Prozent gegenüber dem Dezember, "Welt" um 11,5 Prozent und die "tagesschau" um 23,8 Prozent. Die größten prozentualen Verluste gegenüber dem Vorjahr verzeichneten "DerWesten" (-62,5), "Giga" (-31,3), "Express" (-31,0), "Chip" (-28,8) und "Computer Bild" (-28,6 Prozent). Zu den Quellen, aus denen Similarweb Daten erhält und weiterverarbeitet, gehören u.a.

Nach der Zoll-Entscheidung des Obersten US-Gerichts soll auf viele EU-Importe in die Vereinigten Staaten US-Regierungskreisen zufolge künftig ein zusätzlicher Zoll von 15 Prozent erhoben werden. Grundlage dafür sei das von US-Präsident Donald Trump jüngst unterzeichnete weltweite Zolldekret, teilte ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses mit. Neuer Zoll bislang nur temporär möglichFür den weltweiten Zusatzzoll stützt sich Trump nach Angaben des Weißen Hauses auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Die EU-Kommission hatte nach der Gerichtsentscheidung von den USA verlangt, eine vereinbarte Zollobergrenze von 15 Prozent in jedem Fall nicht zu überschreiten. Die Vereinbarung mit den USA über Zölle habe bisher gut funktioniert, sagte ein Sprecher der Kommission, bevor die neuen Informationen aus Washington bekannt wurden.

US-Handelsdeal: EU-Parlament pausiert Umsetzung Europe.TableUngarische Blockade: Von der Leyen reist mit leeren Händen nach Kyjiw Europe.TableWolodymyr Selenskyj: "Ich bin bereit zu einem Treffen mit Putin." tagesschau.deDeutschland und Kanada wollen enger in Autoindustrie zusammenarbeiten zeit.deOmid Nouripour: "Obsession mit dem White House lenkt von den wirklich großen Themen ab" China.TableSPD-Chefin Bärbel Bas schließt Rente mit 70 vorerst aus n-tv.deMerz in Peking: Auf der Suche nach dem Weg zwischen Entkopplung und Vertiefung Berlin.TableHubs, Screening, Ministerinnenpreis: Wie der Bund den Transfer beschleunigen will Research.TableTausende Menschen protestieren gegen Auftritt von Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke in Düsseldorf. wdr.deErfolgsautor Suter: nicht gleich mit jedem auf Du und Du tagesspiegel.de

Streit um Scharia-Räte und geringe AnklagequoteIn Großbritannien steht der Umgang mit Ehrenverbrechen massiv in der Kritik. Weiterlesen auf anonymousnews.org+++EU bezahlte Aktivisten für KlimalobbyismusDie EU-Kommission hat einem Bericht zufolge im Verborgenen Umweltverbände für Kampagnen gegen deutsche Unternehmen bezahlt. Dafür flossen dem Bericht zufolge Steuergelder in Millionenhöhe. Die EU-Kommission hat einem Bericht zufolge im Verborgenen Umweltverbände für Kampagnen gegen deutsche Unternehmen bezahlt. Dafür flossen dem Bericht zufolge Steuergelder in Millionenhöhe.

Vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine leben mehrere tausend Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit in Trier und der Region. Denn noch immer gibt es Hürden: Bezahlbarer Wohnraum ist in Trier seit Jahren knapp. dpa Bildfunk Oliver WeikenTraum von neuem Zuhause vorerst geplatztEine ukrainische Familie mit zwei Kindern hat sich mit einem Hilferuf an den SWR gewandt. Sie schildert massive Konflikte mit ihrem Vermieter nach dem Einzug in eine Wohnung in Trier. Yuriy Grinberg ist Vorsitzender des Netzwerkhafen Ukraine e.V in Trier und unterstützt Menschen, die aus der Ukraine kommen bei allen Problemen.

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