Seither wurden in Kommunen immer wieder demokratisch gewählte kurdische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister durch Zwangsverwalter ersetzt. Man signalisiert Kurdinnen und Kurden so, dass sie keinerlei Rechte haben: weder das zu wählen noch sich wählen zu lassen. In der vergangenen Woche wurde der Bezirksbürgermeister der kemalistischen Oppositionspartei CHP Ahmet Özer von Esenyurt westlich von Istanbul abgesetzt und durch einen Zwangsverwalter ersetzt, auch ein Kurde. Wir fordern, dass sich die internationale Gemeinschaft mit Kurdinnen und Kurden in der Türkei solidarisiert, damit die Regierung die Menschenrechte achtet. Wir kritisieren die enge Beziehung Deutschlands zur Türkei und das Liefern von Waffen an die Türkei, die gegen uns eingesetzt werden.
