Sueddeutsche Zeitung zu einem neuen Bericht AfD, die eine neue Einstufung der Partei beinhalten könnte. Spätestens seit März 2023 ist er laut Sueddeutsche Zeitung In internen E-Mails des Bundesamtes ist von einem „AfD-Nachfolgebericht 2023“ die Rede, an dem gearbeitet werde. Eigentlich sah der Zeitplan vor, dass der Verfassungsschutz sein neues Gutachten bereits fertig haben sollte. Dies wird in internen E-Mails des Verfassungsschutzes lautstark betont Sueddeutsche ZeitungDie erwarteten Erwägungen des Gerichts sollen im neuen AfD-Gutachten „soweit möglich berücksichtigt“ werden. Nach Angaben der Zeitung will der Verfassungsschutz weiterhin reagieren können, wenn das Gericht unerwartete, neue Fragen hat.


Source:   Suddeutsche Zeitung
February 26, 2024 17:51 UTC