Er nannte die Debatte über ein AfD-Verbot und ein angebliches neues Verfassungsschutz-Gutachten zur Einstufung der AfD "ungünstig". Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt für die Landtagswahl im September, Mario Voigt, ist skeptisch. "Es hat sich eine Art Verbotskakophonie entwickelt"Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), fürchtet sogar, dass die Debatte der AfD nutzen könnte. "Es hat sich eine Art Verbotskakophonie entwickelt, die von der AfD ausgenutzt wird, um sich als politisches Opfer der Regierung zu inszenieren", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, ein neues Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD sei weitgehend fertiggestellt.


Source:   Der Tagesspiegel
February 27, 2024 23:18 UTC