Von PiratenparteiSehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Faeser,Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestags,übereilte Neuwahlen würden uns Kleinparteien erheblich benachteiligen. Um bundesweit zur Wahl zugelassen zu werden, müssten wir derzeit über 27.000 Unterstützungsunterschriften für unsere Landeslisten sammeln. 1 BWahlG) im Falle einer Neuwahl und passen Sie die Zahl an die drastisch verkürzte Zeit an. Stellen Sie die demokratische Fairness sicher, anstatt als etablierte Parteien von der Benachteiligung kleiner Parteien zu profitieren. Darüber hinaus ist das Verfahren zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften in seiner jetzigen Form ein bürokratischer Kraftakt für Bürger, Ämter und Parteien.


Source:   Suddeutsche Zeitung
November 15, 2024 04:24 UTC