Verfassungsbeschwerde Umwelthilfe klagt gegen neues Klimaschutzgesetz Stand: 16.07.2024 14:46 UhrVergeblich hatte die Deutsche Umwelthilfe gehofft, dass der Bundespräsident das neue Klimaschutzgesetz stoppt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reicht Verfassungsbeschwerde gegen das neue Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ein. Sie soll pünktlich zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes an diesem Mittwoch bei den Richtern in Karlsruhe eingehen. Lange Prüfung im BundespräsidialamtsBis zuletzt hatte die Deutsche Umwelthilfe darauf gehofft, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Unterschrift unter das Gesetz verweigert. Nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe führt die Regelung dazu, dass Klimaschutzmaßnahmen weit in die Zukunft geschoben werden.
