"Russland hat die Politik, dass mit Waffen des Westens keine militärischen Ziele in Russland angegriffen werden dürfen, zu einer Kriegstaktik benutzt." So würden von Stellungen direkt hinter der Grenze pausenlos zivile Ziele und ganze Städte in der Ukraine bombardiert. Dagegen signalisierte der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner, der in der Ukraine-Politik ebenfalls wiederholt vor der Eskalationsgefahr gewarnt hatte, Unterstützung für Scholz` Entscheidung. "Die Entscheidung der Bundesregierung ist eine gute Nachricht für die ukrainische Bevölkerung, die massiv unter den russischen Angriffen leidet. Die konsequente Unterstützung der Ukraine sei eine Grundvoraussetzung, um Verhandlungen über einen stabilen Frieden zu erreichen, sagte Hofreiter.
