Bis 2030 könnten ohne sein Gesetz rund 25 Prozent der Kliniken in der BRD dichtmachen, behauptete der Minister. Durch das Gesetz solle nun »genau das passieren«. Das im Mai vom Kabinett beschlossene Gesetz sieht zur Vergütung von Kliniken sogenannte Vorhaltepauschalen vor, wonach Kliniken schon für das Vorhalten bestimmter Leistungen 60 Prozent der Vergütung bekommen sollen. Fallpauschalen seien so keinesfalls abgeschafft, kritisierte Gürpinar. Ärzte würden weiterhin gedrängt, »nichtlukrative Fälle nicht zu behandeln« oder aber lukrative Behandlungen durchzuführen, »ob sie nun (…) notwendig sind, oder nicht«.
