Nancy Faeser will „zügig“ Kopien des EU-Rechts anfertigen und sich so als bemühte Innenpolitikerin zeigen. Ein Dreivierteljahr nach dem EU-Beschluss zu einem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), das auch selbst – sogar nach der vollen Umsetzung – eine zwiespältige Chimäre bleiben dürfte, will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das neue EU-Asylsystem „zügig“ in nationales Recht umsetzen. Eine wirkliche Steuerung könnte nur in jenem konsequenten Schutz der Grenzen bestehen, den Nancy Faeser verweigert. Faeser will derweil „deutlich machen, dass nicht alle Asylbewerber, die in die EU kommen, nur bei uns in Deutschland aufgenommen werden können“. In Wahrheit scheut Faeser aber in Migrations-, Asyl- und Grenzschutzfragen jede Initiative, spielt rein defensiv.


Source:   Frankfurter Allgemeine Zeitung
October 13, 2024 13:46 UTC