Hendrik Schmidt/dpa Sparen bis zum Umfallen: Finanzminister Lindner will an die Sozialausgaben ranKaum ist der Kürzungsetat für das laufende Jahr in trockenen Tüchern, steckt das Bundesfinanzministerium (BMF) schon den Rahmen für die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 ab. Bei konstantem Rüstungsetat schätzt das BMF den Kürzungsbedarf zur Einhaltung der Schuldenbremse auf 15 bis 25 Milliarden Euro. Doch Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) hat bereits »großen Investitionsbedarf« bei der Bundeswehr angemeldet, wofür sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) offen zeigte. Statt dessen soll das BMF den anderen Häusern gleich Ausgabenobergrenzen vorgeben und so die Verhandlungsspielräume von Anfang an extrem beschränken. Diesem Ansatz erteilte Lindner allerdings schon eine Absage, für ein Aussetzen der Schuldenbremse gebe es »keine Grundlage«, sagte er.
